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Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Gerhard Merz: Kommunale Spitzenverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften setzen auf SPD-Entwurf

In einer Zwischenbilanz der noch laufenden Anhörung zu den beiden Kita-Gesetzentwürfen der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktionen von CDU-Bündnis 90/Die Grünen hat der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz festgestellt, dass es eine eindeutige Präferenz von Seiten der Kommunalen Spitzenverbände, der…

Günter Rudolph: Innenminister Beuth trägt die volle Verantwortung für Pleiten, Pech und Pannen bei Wahlkreisreform

Das Hessische Innenministerium hat heute die Landtagsfraktionen darüber unterrichtet, dass der Reform der Landtagswahlkreise, die von der schwarzgrünen Regierungskoalition betrieben wird, in Teilen falsche Zahlen zugrunde liegen. Betroffen ist insbesondere der Wahlkreis Frankfurt I, der – anders als bisher behauptet…

Nancy Faeser: Schwarzgrün lehnt Dunkelfeldstudie ab

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags wurde der SPD-Antrag zu einer sogenannten „Dunkelfeldstudie“ diskutiert. Die Dunkelfeldstudie soll Informationen über die Kriminalitätslage in Hessen liefern, die über die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Innenministeriums hinausgehen. Die innenpolitische Sprecherin…

Tobias Eckert: Schwarzgrün hat in wichtigen Politikfeldern nicht geliefert und keine Vision für das Hessen von morgen

Heute hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ihre „Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die neue Landesregierung“ formuliert und vorgestellt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Forderungen der VhU an…

Uwe Frankenberger: Verkehrsminister Al-Wazir bleibt sich treu – Marketing geht vor Inhalten

Heute hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) die Hessenstrategie Mobilität 2035 vorgestellt und versucht, diese als Neuigkeit zu verkaufen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, kommentierte die Vorstellung wie folgt: „Die…

Dr. Daniela Sommer: Überlastung in den Verwaltungen der Hochschulen abbauen – Landesregierung in der Verantwortung

Daniela Sommer, stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verwies auf die gestiegene Aufgabenkomplexität Beschäftigter im administrativen Bereich an Hochschulen und forderte am Donnerstag in der Landtagsdebatte: „Die Finanzierung der Hochschulen hat auf die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse massiven Einfluss…

Nancy Faeser (SPD): Aufarbeitung ist nicht beendet – Medien, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft am Runden Tisch

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag hat vor kurzem, nach fast vierjähriger Arbeit, die Zeugenvernehmungen beendet und erarbeitet nun einen Abschlussbericht. Die innenpolitische Sprecherin und Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bekräftigte, dass die Vorlage des Berichts nicht das Ende…

Lisa Gnadl: Gleichberechtigung der Geschlechter ist noch lange nicht vollendet – Öffentlicher Dienst muss Vorreiter sein

Anlässlich der Debatte im Hessischen Landtag zum 100-jährigen Jubiläum der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland erinnerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, daran, dass das Wahlrecht für Frauen hart erstritten worden sei: „Der Kampf der Frauen…

Günter Rudolph: Gewalt und Gewaltbereitschaft gegen Rettungskräfte muss konsequent entgegengewirkt werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat in der Plenardebatte zur Aktuellen Stunde über die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte ein konsequentes Entgegenwirken gegen diese Entwicklung gefordert. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamtinnen…

Bild: Pietro Sutera

Thorsten Schäfer-Gümbel: Freilassung Yücels nur erster Schritt – Türkei muss Pressefreiheit und Menschenrechte garantieren

Der Hessische Landtag hat heute über die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus der Haft in der Türkei debattiert. In der Plenardebatte erinnerte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, daran, dass in der Türkei derzeit über 150 Journalistinnen und…

Uwe Frankenberger: Gesetzentwurf ist mehr als überfällig – Kritik an unzureichender Finanzierung von Zukunftsaufgaben

Der Hessische Landtag hat heute das von der Landesregierung eingebrachte Mobilitätsförderungsgesetz diskutiert. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, begrüßte grundsätzlich, dass Schwarzgrün nach jahrelangem Zuwarten überhaupt einen Gesetzentwurf eingebracht habe – auch wenn dieser erwartungsgemäß hinter den Anforderungen an…