Übersicht

Reden der SPD Kreistagsfraktion

Dieter Schaake

Dieter Schaake zur „Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee“

Wir spreche heute über den Entwurf der Verordnung im Anhörungsverfahren zur Erweiterung von unserem Leuchtturmprojekt Nationalpark Kellerwald-Edersee, der uns vom Kreisausschuss mit Beschlussempfehlung vorliegt. Diesen Entwurf haben wir letzte Woche auch u.a. im Ausschuss Landwirtschaft, Touristik, Umwelt, usw. ausführlich beraten. Im Nachgang zu dieser Sitzung habe ich mir noch einmal das Abstimmungsergebnis vor Augen geführt: Tatsächlich mit Drei-Ja Stimmen, Grüne und SPD, alle anderen Fraktionen haben sich enthalten, zugestimmt.   Da muss man sich doch fragen: „Was wirft das für ein Bild auf unseren Landkreis zurück?“. Wir brauchen auch zukünftig die Unterstützung aus Wiesbaden bei unseren vielseitigen Aufgaben, rund um den Nationalpark und darüber hinaus.

Sina Best

Sina Best & Adam Daume: „Gut Ding, will Weile haben.“ – zur „Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, Investitionsprogramm, Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2019 – 2023 und Haushaltssicherungskonzept Fortschreibung 2020“

  Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   ich darf heute den Startschuss für die Reden zum Haushalt geben. Ich möchte also die Gelegenheit gleich zu Anfang nutzen und wünsche uns eine gute und konstruktive Beratung.   Später als sonst hat uns Landrat Dr. Kubat in der Kreistagssitzung am 09. Dezember 2019 die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und weiteren Anlagen vorgelegt.   Erinnern Sie sich noch an seine ersten Worte in der Haushaltsrede? „Gut Ding, will Weile haben.“ hieß es.

Rositta Krämer: „So fordere ich Sie auf, genau hinzuhören auf den Sprachgebrauch der neuen Nazis und kein typisches Wort Hitlerdeutschlands zu tolerieren“ – zu dem gemeinsamen Antrag “ Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Waldeck-Frankenberg“

Vielleicht stellen sich manche unter ihnen die Frage, warum die Fraktionen von SPD und CDU heute einen Antrag gegen Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde einbringen. Gibt es etwa nichts Wichtigeres? Für mich nicht.

Rositta Krämer: „Menschen setzen sich für Menschen ein und solidarisieren sich mit allen Flüchtenden und fordern die Politik auf, sichere Fluchtwege zu schaffen“- zu dem Resolutionsantrag von der Fraktion DIE LINKE „Betritt zur internationalen Initiative „Seebrücke“

Das Bündnis „Seebrücke. Schafft sichere Häfen“ ist eine dezentral organisierte, internationale, zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich Ende Juni 2018 gründete, als das Rettungsschiff „Lifeline" mit 234 Menschen an Bord auf hoher See ausharren musste, und keinen sicheren Hafen anlaufen konnte. Seitdem wirbt die Organisation im übertragenen Sinn für „Sichere Häfen". Stetig wächst die Zahl Deutscher Städte und Gemeinden, die sich per Stadtratsbeschluss als Sicherer Hafen erklären. Sie bieten nach eigenen Angaben aus Seenot geretteten Menschen Schutz und Aufnahme und unterstützen die Seenotrettung aktiv, indem sie mehr Flüchtlinge aufzunehmen bereit sind als ihnen vom Bund zugewiesen wird.

Dr. Hendrik Sommer

Dr. Hendrik Sommer: „Mit der Resolution wollen wir eine Botschaft nach Wiesbaden senden, dass die Kommunen bei der Bewältigung dieser neuen Aufgabe nicht allein gelassen werden, sondern insbesondere einen finanziellen Ausgleich zur Unterstützung erhalten“ – zu der gemeinsamen Resolution „Ausgleich der Mehrbelastungen durch das BTHG“

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG), ist ein in der zweiten von vier Reformstufen in Kraft getretenes Bundesgesetz, mit dem der Gesetzgeber sich das Ziel gesetzt hatte, auch im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) eine zeitgemäßere Gestaltung mit besserer Nutzerorientierung und Zugänglichkeit sowie eine höhere Effizienz der deutschen Eingliederungshilfe zu erreichen.

Dr. Daniela Sommer: „Hebammen sind wichtigste Stütze bei der Geburt“ – zu dem Antrag der AfD-Fraktion “ Arbeit und Ansiedlung von Hebammen in Waldeck-Frankenberg verstärkt fördern“

Hebammen sind wichtigste Stütze bei der Geburt. In der Zielformulierung sind ähnliche Tendenzen erkennbar, allerdings ist der Adressat ein anderer: Ja, wir brauchen größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung für Hebammen, für die Geburtshilfe und schließlich für Mutter und Kind -  dies aber v. a. auf Landes- und Bundesebene!

Dr. Harald Schaaf

Dr. Harald Schaaf: Die Frage nach der Umsetzung von DGE Standards und die Erhöhung von Bioanteilen in der Schulverpflegung ergibt sich allein aus der Tatsache, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg Ökomodellregion ist- zu dem gemeinsamen Antrag “ Umsetzung von Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) und höheren Bio-Anteilen bei der Schulverpflegung“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   Grundsätzliches   Die Frage nach der Umsetzung von DGE Standards und die Erhöhung von Bioanteilen in der Schulverpflegung ergibt sich allein aus der Tatsache, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg Ökomodellregion…

Andreas Schaake

Andreas Schaake: Tourismus gehört zu den besten Wirtschaftsfaktoren in unserem Landkreis – zu dem gemeinsamen Antrag „Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts für die Ferienregion Edersee“

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Tourismus gehört zu den besten Wirtschaftsfaktoren in unserem Landkreis. Gerade am Wochenende ist das Skispringen mit vollem Erfolg für die Region Upland Willingen zu Ende gegangen. Daneben sind der Edersee und der Kellerwald der touristische Hotspot in der Region. Allerdings beachten wir als SPD und als Koalition die Entwicklung etwas mit Sorge. Nicht das was gerade geschieht, wir haben im letzten Jahr hervorragende Gäste und Übernachtungszahlen gehört. Wenn man aber in diesem Bereich vorne dabei sein will bedarf es andauernden Anstrengungen auch immer den nächsten Schritt zu gehen. Mit dem Entschluss, den auch viele Städte und Gemeinden schon gefolgt sind, sich an Projekten wie dem Grenztrail zu beteiligen gehen wir einen dieser Schritte.  Und es Bedarf mehr solche Initiativen.

Dr. Daniela Sommer: Ein zusätzliches Konzept zur Nachmittagsbetreuung würde neben den jetzt schon unterschiedlichen Varianten, noch mehr Durcheinander stiften – zum Antrag: Entwicklung eines zusätzlichen Konzepts zur Nachmittagsbetreuung schulpflichtiger Kinder ergänzend zum „Pakt für den Nachmittag“

  Beim "Pakt für den Nachmittag" stellt das Land von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr die Lehrer für die Betreuung zur Verfügung, ab 14:30- 17 h übernimmt die Kommune die Organisation. So soll der Bedarf an Betreuungsplätzen gedeckt werden. Das Angebot erstreckt sich auf Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen. Die Teilnahme daran ist freiwillig. Also die Wahlfreiheit, die die AfD-Fraktion Antrag fordert, gibt es bereits. Auch jede Schule kann für sich entscheiden, ob sie den Pakt haben will und welche Betreuung sie anbietet.

Sigrid Engelhard

Sigrid Engelhard: „Der Übergang von der Schule zum Beruf ist für jeden Mensch ein sehr entscheidender“ – zur Gründung einer Jugendberufsagentur im Bezirk der Agentur für Arbeit Korbach. Einrichtung einer Koordinierungsstelle Jugendberufsagentur beim Fachdienst Soziale Angelegenheiten

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, der Übergang von der Schule zum Beruf ist für jeden Mensch ein sehr entscheidender, weil sein weiteres Leben bestimmender Schritt. Nicht jedem gelingt dieser Schritt beim ersten Anlauf, nicht jeder kennt die sehr unterschiedlichen Wege, die hier eingeschlagen werden können. Genauso wenige kennen aber auch die Unterstützungsmöglichkeiten, dass dieser Weg zum angestrebten Erfolg führt.

Adam Daume

Adam Daume: „Mit diesem Haushalt werden neue Akzente gesetzt, Entwicklungen angestoßen und Vorhaben umgesetzt“ -Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019, Investitionsprogramm, Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2018 -2022 und Haushaltssicherungskonzept, Fortschreibung 2019 (Beratung und Beschlussfassung)

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   die uns von Landrat Dr. Kubat in der Kreistagssitzung am 29. Oktober 2018 vorgelegte Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und weiteren Anlagen steht heute zur Entscheidung an. Die Beratungen in den Fraktionen sind abgeschlossen, der Landrat und einige Fraktionen haben Änderungsanträge vorgelegt. Auch die Fachausschüsse haben sich zum Zahlenwerk und zu den Änderungen verhalten. Die Fraktionen des Kreistages sind nun aufgefordert, ihre Positionen zum Haushalt 2019 zu erläutern und über die Haushaltssatzung mit den Anlagen abzustimmen.

Christel Keim

Christel Keim: Ich werbe dafür, dass wir uns als Staat und Gesellschaft ausdrücklich zu Kinderrechten bekennen – zum Antrag „Willkommen im Leben! Willkommensbesuche für Familien mit neugeborenen im Landkreis Waldeck-Frankenberg“ und Projekt „Babylotsen“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Damen und Herren, Die Geburt eines Kindes ist ein wunderschönes Ereignis für eine Familie. Jedoch können auch Probleme und außergewöhnliche Belastungen die Eltern in schwierige Situationen bringen und somit eine gesunde…

Dr. Harald Schaaf

Dr. Harald Schaaf: Unabhängig wie man zu einer industriellen Tierhaltung steht, bleibt festzuhalten, dass sich nur etwas an der Situation ändern wird, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Ladentheke trotz preislicher Konsequenzen entscheiden – zur geplanten Geflügelmastanlage in Waldeck

Sehr geehrter Herr Schaake, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der grünen Kreistagsfraktion zur geplanten Hähnchenmastanlage in Waldeck kommt nach einer langen Zeit des Schweigens gerade jetzt. Ist es der gerade verflossene Wahlkampf oder die kürzlich gezeigte Sendung…

Harald Plünnecke

Harald Plünnecke: Schlussberichte der Revision über die Prüfung der Jahresabschlüssen 2008 bis 2013 sowie Entlastungserteilung. Und Abschluss des Haushaltsjahres 2018

Das ist sicherlich ein Novum, dass wir heute hier im Kreistag über sieben Jahresabschlüsse (2008-2013 und 2016) debattieren.   Die Zurückstellung der Beratungen und Beschlussfassungen zu den Jahresabschlüssen 2008 bis 2013 geschah vor dem Hintergrund der Aufklärung von Fehlentwicklungen im…

Rositta Krämer: SPD-Fraktion lehnt die Resolution der AfD-Fraktion entschieden ab und fragt sich, was ein Kreistag mit Lehrplänen zu tun hat.

Rositta Krämer Die Kreistagsfraktionen haben sich dazu entschlossen der AfD-Fraktion im Kreistag keine Plattform zu ihren Wertevorstellungen zu geben. Aber die SPD-Kreistagsfraktion bezieht mit folgenden Beitrag Stellung zu dem Resolutionsantrag, der im Kreistag, am 16.04.2018, entschieden abgelehnt wurde. Schulische…

Rainer Paulus

Rainer Paulus: Gemeinsam Lösungsansätze für eine Trendwende finden

Der Fachdienst Natur- und Landschaftsschutz als untere Naturschutzbehörde sorgt in seiner täglichen Arbeit als Träger öffentlicher Belange dafür, dass der Arten- und Biotopschutz im Zusammenhang mit Eingriffen in Natur und Landschaft beachtet wird. In dem zuständigen Kreisnaturschutzbeirat sind alle ehrenamtlichen Naturschutzverbände/-vereine vertreten. Auch verschiedene Kommunen (Allendorf, Bad Wildungen, Frankenberg und Korbach) haben sich für den Erhalt und die Förderung von „Nationalen Verantwortungsarten“ eingesetzt.