Übersicht

Reden der SPD Kreistagsfraktion

Kalr-Heinz Kalhöfer-Köchling

Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling zu den Gefahrenverhütungsschauen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gefahrenverhütungsschau ist eine regelmäßige behördliche Begehung von Gebäuden, Betrieben und Einrichtungen gemäß § 15 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG). Dabei werden die Benutzbarkeit der Rettungswege, die Löschgeräte sowie die brandschutztechnischen Einrichtungen der Gebäude in…

Kalr-Heinz Kalhöfer-Köchling

Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling zu dem Personalentwicklungskonzept

Liebe Kolleginnen und Kollegen,   die Zeiten, in denen die Personalwirtschaft als lästige und kostenintensive Funktion angesehen wurde, sind lange vorbei. Es geht nicht länger nur um die möglichst effiziente Abwicklung von Verwaltungsaufgaben, sondern um ein Personalmanagement, welches bei ständig…

Christel Keim zur Einrichtung einer Meldestelle für Impfnebenwirkungen und entsprechende Aufstockung des Personals beim Gesundheitsamt im Zusammenhang mit der Corona-Impfung

  Sehr geehrte Damen und Herren, Mittlerweile haben wir mit den zugelassenen hochwirksamen Impfstoffen von BioNTech/Pfizer, Moderna sowie AstraZeneca erfreulicherweise die Möglichkeit, die Pandemie nachhaltig einzudämmen und so eine drohende dritte Infektionswelle zu verhindern. Alle Impfstoffe wurden von der Europäischen…

Sina Best zu der Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, Investitionsprogramm und Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2020 – 2024

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   möglicherweise zum ersten Mal in der Geschichte des Landkreises Waldeck-Frankenberg, findet heute keine persönliche Aussprache zum vorliegenden Haushaltsentwurf statt. Das ist einerseits gut, da wir…

Ruth Piro-Klein

Ruth Piro-Klein

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, sehr geehrte Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   mit der Anzahl berufstätiger Eltern, vor allem berufstätiger Mütter steigt der Bedarf an ganztägiger Betreuung vor allem…

Rositta Kärmer: „Schafft endlich eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik“ – zur Resolution „Hilfe für Moria, Aufnahme von notleidenden Schutzsuchenden Haltung zeigen und Hilfe leisten – mit Herz und Verstand

Demokratie in der Krise?   Die dringendste aller Fragen um den Erhalt der Demokratie ist für mich die Vertrauensfrage. Wem kann man trauen und wem nicht? – Ich traue niemandem, der Sozialneid und Sündenbockmentalität schürt. Ich traue keiner Verschwörungstheorie, weil…

Sigrid Engelhard

Sigrid Engelhard: „Viel wichtiger scheint mir zu sein, dass das qualifizierte Personal in dieser Abteilung gehalten werden muss“ – zur Großen Anfrage „Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,   Alleinerziehende stehen unter besonderem Druck. Sie müssen häufig die Erziehung ihrer Kinder und alle alltäglichen Herausforderungen allein in die Hand nehmen. Oft ist bei ihnen das Geld knapp, weil sie in Teilzeit arbeiten. Gleichzeitig kommt es vor, dass der andere Elternteil den Kindesunterhalt nur unregelmäßig, nicht in voller Höhe oder gar nicht zahlt. Die Folge ist, dass viele Alleinerziehende und ihre Kinder in der Armutsfalle stecken. Wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht für ihre Kinder zahlen, tritt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss in Vorleistung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss seit dem 1. Juli 2017 bis zum 18. Geburtstag statt bis zum 12. Geburtstag gezahlt wird.

Harald Plünnecke

Harald Plünnecke: „dass die Delta eine wichtige soziale und gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns wahrnimmt“ – zur Delta Waldeck-Frankenberg*

  Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   seit einigen Wochen beschäftigen sich die Kreisgremien verstärkt mit der wirtschaftlichen Situation unseres Sozialdienstleister „Delta Waldeck-Frankenberg“.   Im Fokus stand dabei häufig der finanzielle Aspekt. Da wurde beklagt,…

Sina Best

Sina Best: „Wir werben unbedingt dafür mit diesen Steuergeldern lieber weiterhin in unsere Infrastruktur zu investieren“ – zu dem Antrag „Radiospot als Werbeträger für Waldeck-Frankenberg“

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,   einen Radiowerbespot als Tourismusregion Waldeck-Frankenberg zu schalten? So sieht es der Antrag der FDP vor. Die Tourismusbranche soll hierdurch in Zeiten der Corona-Krise gestärkt werden. Ja. Unsere Betriebe haben im April und Mai erhebliche Einbrüche bis hin zu Totalausfällen erleiden müssen. Das trifft die Branche hart. Es wird lange dauern bis diese Löcher wieder gestopft sind. Das nehmen wir auch ernst. Doch seit dem 15. Mai läuft der Betrieb wieder an. Inzwischen sind Campingplätze, Ferienwohnungen, Pensionen etc., wie ich von Betreibern und Touristikern bestätigt bekommen habe, bis in den Herbst hinein nahezu ausgelastet.

Dieter Schaake

Dieter Schaake zur „Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee“

Wir spreche heute über den Entwurf der Verordnung im Anhörungsverfahren zur Erweiterung von unserem Leuchtturmprojekt Nationalpark Kellerwald-Edersee, der uns vom Kreisausschuss mit Beschlussempfehlung vorliegt. Diesen Entwurf haben wir letzte Woche auch u.a. im Ausschuss Landwirtschaft, Touristik, Umwelt, usw. ausführlich beraten. Im Nachgang zu dieser Sitzung habe ich mir noch einmal das Abstimmungsergebnis vor Augen geführt: Tatsächlich mit Drei-Ja Stimmen, Grüne und SPD, alle anderen Fraktionen haben sich enthalten, zugestimmt.   Da muss man sich doch fragen: „Was wirft das für ein Bild auf unseren Landkreis zurück?“. Wir brauchen auch zukünftig die Unterstützung aus Wiesbaden bei unseren vielseitigen Aufgaben, rund um den Nationalpark und darüber hinaus.

Sina Best

Sina Best & Adam Daume: „Gut Ding, will Weile haben.“ – zur „Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, Investitionsprogramm, Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2019 – 2023 und Haushaltssicherungskonzept Fortschreibung 2020“

  Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   ich darf heute den Startschuss für die Reden zum Haushalt geben. Ich möchte also die Gelegenheit gleich zu Anfang nutzen und wünsche uns eine gute und konstruktive Beratung.   Später als sonst hat uns Landrat Dr. Kubat in der Kreistagssitzung am 09. Dezember 2019 die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und weiteren Anlagen vorgelegt.   Erinnern Sie sich noch an seine ersten Worte in der Haushaltsrede? „Gut Ding, will Weile haben.“ hieß es.

Rositta Krämer: „So fordere ich Sie auf, genau hinzuhören auf den Sprachgebrauch der neuen Nazis und kein typisches Wort Hitlerdeutschlands zu tolerieren“ – zu dem gemeinsamen Antrag “ Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Waldeck-Frankenberg“

Vielleicht stellen sich manche unter ihnen die Frage, warum die Fraktionen von SPD und CDU heute einen Antrag gegen Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde einbringen. Gibt es etwa nichts Wichtigeres? Für mich nicht.

Rositta Krämer: „Menschen setzen sich für Menschen ein und solidarisieren sich mit allen Flüchtenden und fordern die Politik auf, sichere Fluchtwege zu schaffen“- zu dem Resolutionsantrag von der Fraktion DIE LINKE „Betritt zur internationalen Initiative „Seebrücke“

Das Bündnis „Seebrücke. Schafft sichere Häfen“ ist eine dezentral organisierte, internationale, zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich Ende Juni 2018 gründete, als das Rettungsschiff „Lifeline" mit 234 Menschen an Bord auf hoher See ausharren musste, und keinen sicheren Hafen anlaufen konnte. Seitdem wirbt die Organisation im übertragenen Sinn für „Sichere Häfen". Stetig wächst die Zahl Deutscher Städte und Gemeinden, die sich per Stadtratsbeschluss als Sicherer Hafen erklären. Sie bieten nach eigenen Angaben aus Seenot geretteten Menschen Schutz und Aufnahme und unterstützen die Seenotrettung aktiv, indem sie mehr Flüchtlinge aufzunehmen bereit sind als ihnen vom Bund zugewiesen wird.