Übersicht

Reden der SPD Kreistagsfraktion

Ruth Piro-Klein

Ruth Piro-Klein

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, sehr geehrte Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   mit der Anzahl berufstätiger Eltern, vor allem berufstätiger Mütter steigt der Bedarf an ganztägiger Betreuung vor allem…

Rositta Kärmer: „Schafft endlich eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik“ – zur Resolution „Hilfe für Moria, Aufnahme von notleidenden Schutzsuchenden Haltung zeigen und Hilfe leisten – mit Herz und Verstand

Demokratie in der Krise?   Die dringendste aller Fragen um den Erhalt der Demokratie ist für mich die Vertrauensfrage. Wem kann man trauen und wem nicht? – Ich traue niemandem, der Sozialneid und Sündenbockmentalität schürt. Ich traue keiner Verschwörungstheorie, weil…

Sigrid Engelhard

Sigrid Engelhard: „Viel wichtiger scheint mir zu sein, dass das qualifizierte Personal in dieser Abteilung gehalten werden muss“ – zur Großen Anfrage „Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,   Alleinerziehende stehen unter besonderem Druck. Sie müssen häufig die Erziehung ihrer Kinder und alle alltäglichen Herausforderungen allein in die Hand nehmen. Oft ist bei ihnen das Geld knapp, weil sie in Teilzeit arbeiten. Gleichzeitig kommt es vor, dass der andere Elternteil den Kindesunterhalt nur unregelmäßig, nicht in voller Höhe oder gar nicht zahlt. Die Folge ist, dass viele Alleinerziehende und ihre Kinder in der Armutsfalle stecken. Wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht für ihre Kinder zahlen, tritt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss in Vorleistung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss seit dem 1. Juli 2017 bis zum 18. Geburtstag statt bis zum 12. Geburtstag gezahlt wird.

Harald Plünnecke

Harald Plünnecke: „dass die Delta eine wichtige soziale und gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns wahrnimmt“ – zur Delta Waldeck-Frankenberg*

  Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   seit einigen Wochen beschäftigen sich die Kreisgremien verstärkt mit der wirtschaftlichen Situation unseres Sozialdienstleister „Delta Waldeck-Frankenberg“.   Im Fokus stand dabei häufig der finanzielle Aspekt. Da wurde beklagt,…

Sina Best

Sina Best: „Wir werben unbedingt dafür mit diesen Steuergeldern lieber weiterhin in unsere Infrastruktur zu investieren“ – zu dem Antrag „Radiospot als Werbeträger für Waldeck-Frankenberg“

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,   einen Radiowerbespot als Tourismusregion Waldeck-Frankenberg zu schalten? So sieht es der Antrag der FDP vor. Die Tourismusbranche soll hierdurch in Zeiten der Corona-Krise gestärkt werden. Ja. Unsere Betriebe haben im April und Mai erhebliche Einbrüche bis hin zu Totalausfällen erleiden müssen. Das trifft die Branche hart. Es wird lange dauern bis diese Löcher wieder gestopft sind. Das nehmen wir auch ernst. Doch seit dem 15. Mai läuft der Betrieb wieder an. Inzwischen sind Campingplätze, Ferienwohnungen, Pensionen etc., wie ich von Betreibern und Touristikern bestätigt bekommen habe, bis in den Herbst hinein nahezu ausgelastet.

Dieter Schaake

Dieter Schaake zur „Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee“

Wir spreche heute über den Entwurf der Verordnung im Anhörungsverfahren zur Erweiterung von unserem Leuchtturmprojekt Nationalpark Kellerwald-Edersee, der uns vom Kreisausschuss mit Beschlussempfehlung vorliegt. Diesen Entwurf haben wir letzte Woche auch u.a. im Ausschuss Landwirtschaft, Touristik, Umwelt, usw. ausführlich beraten. Im Nachgang zu dieser Sitzung habe ich mir noch einmal das Abstimmungsergebnis vor Augen geführt: Tatsächlich mit Drei-Ja Stimmen, Grüne und SPD, alle anderen Fraktionen haben sich enthalten, zugestimmt.   Da muss man sich doch fragen: „Was wirft das für ein Bild auf unseren Landkreis zurück?“. Wir brauchen auch zukünftig die Unterstützung aus Wiesbaden bei unseren vielseitigen Aufgaben, rund um den Nationalpark und darüber hinaus.

Sina Best

Sina Best & Adam Daume: „Gut Ding, will Weile haben.“ – zur „Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, Investitionsprogramm, Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2019 – 2023 und Haushaltssicherungskonzept Fortschreibung 2020“

  Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   ich darf heute den Startschuss für die Reden zum Haushalt geben. Ich möchte also die Gelegenheit gleich zu Anfang nutzen und wünsche uns eine gute und konstruktive Beratung.   Später als sonst hat uns Landrat Dr. Kubat in der Kreistagssitzung am 09. Dezember 2019 die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und weiteren Anlagen vorgelegt.   Erinnern Sie sich noch an seine ersten Worte in der Haushaltsrede? „Gut Ding, will Weile haben.“ hieß es.

Rositta Krämer: „So fordere ich Sie auf, genau hinzuhören auf den Sprachgebrauch der neuen Nazis und kein typisches Wort Hitlerdeutschlands zu tolerieren“ – zu dem gemeinsamen Antrag “ Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Waldeck-Frankenberg“

Vielleicht stellen sich manche unter ihnen die Frage, warum die Fraktionen von SPD und CDU heute einen Antrag gegen Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde einbringen. Gibt es etwa nichts Wichtigeres? Für mich nicht.

Rositta Krämer: „Menschen setzen sich für Menschen ein und solidarisieren sich mit allen Flüchtenden und fordern die Politik auf, sichere Fluchtwege zu schaffen“- zu dem Resolutionsantrag von der Fraktion DIE LINKE „Betritt zur internationalen Initiative „Seebrücke“

Das Bündnis „Seebrücke. Schafft sichere Häfen“ ist eine dezentral organisierte, internationale, zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich Ende Juni 2018 gründete, als das Rettungsschiff „Lifeline" mit 234 Menschen an Bord auf hoher See ausharren musste, und keinen sicheren Hafen anlaufen konnte. Seitdem wirbt die Organisation im übertragenen Sinn für „Sichere Häfen". Stetig wächst die Zahl Deutscher Städte und Gemeinden, die sich per Stadtratsbeschluss als Sicherer Hafen erklären. Sie bieten nach eigenen Angaben aus Seenot geretteten Menschen Schutz und Aufnahme und unterstützen die Seenotrettung aktiv, indem sie mehr Flüchtlinge aufzunehmen bereit sind als ihnen vom Bund zugewiesen wird.

Dr. Hendrik Sommer

Dr. Hendrik Sommer: „Mit der Resolution wollen wir eine Botschaft nach Wiesbaden senden, dass die Kommunen bei der Bewältigung dieser neuen Aufgabe nicht allein gelassen werden, sondern insbesondere einen finanziellen Ausgleich zur Unterstützung erhalten“ – zu der gemeinsamen Resolution „Ausgleich der Mehrbelastungen durch das BTHG“

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG), ist ein in der zweiten von vier Reformstufen in Kraft getretenes Bundesgesetz, mit dem der Gesetzgeber sich das Ziel gesetzt hatte, auch im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) eine zeitgemäßere Gestaltung mit besserer Nutzerorientierung und Zugänglichkeit sowie eine höhere Effizienz der deutschen Eingliederungshilfe zu erreichen.

Dr. Daniela Sommer: „Hebammen sind wichtigste Stütze bei der Geburt“ – zu dem Antrag der AfD-Fraktion “ Arbeit und Ansiedlung von Hebammen in Waldeck-Frankenberg verstärkt fördern“

Hebammen sind wichtigste Stütze bei der Geburt. In der Zielformulierung sind ähnliche Tendenzen erkennbar, allerdings ist der Adressat ein anderer: Ja, wir brauchen größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung für Hebammen, für die Geburtshilfe und schließlich für Mutter und Kind -  dies aber v. a. auf Landes- und Bundesebene!

Dr. Harald Schaaf

Dr. Harald Schaaf: Die Frage nach der Umsetzung von DGE Standards und die Erhöhung von Bioanteilen in der Schulverpflegung ergibt sich allein aus der Tatsache, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg Ökomodellregion ist- zu dem gemeinsamen Antrag “ Umsetzung von Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) und höheren Bio-Anteilen bei der Schulverpflegung“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   Grundsätzliches   Die Frage nach der Umsetzung von DGE Standards und die Erhöhung von Bioanteilen in der Schulverpflegung ergibt sich allein aus der Tatsache, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg Ökomodellregion…

Andreas Schaake

Andreas Schaake: Tourismus gehört zu den besten Wirtschaftsfaktoren in unserem Landkreis – zu dem gemeinsamen Antrag „Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts für die Ferienregion Edersee“

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Tourismus gehört zu den besten Wirtschaftsfaktoren in unserem Landkreis. Gerade am Wochenende ist das Skispringen mit vollem Erfolg für die Region Upland Willingen zu Ende gegangen. Daneben sind der Edersee und der Kellerwald der touristische Hotspot in der Region. Allerdings beachten wir als SPD und als Koalition die Entwicklung etwas mit Sorge. Nicht das was gerade geschieht, wir haben im letzten Jahr hervorragende Gäste und Übernachtungszahlen gehört. Wenn man aber in diesem Bereich vorne dabei sein will bedarf es andauernden Anstrengungen auch immer den nächsten Schritt zu gehen. Mit dem Entschluss, den auch viele Städte und Gemeinden schon gefolgt sind, sich an Projekten wie dem Grenztrail zu beteiligen gehen wir einen dieser Schritte.  Und es Bedarf mehr solche Initiativen.

Dr. Daniela Sommer: Ein zusätzliches Konzept zur Nachmittagsbetreuung würde neben den jetzt schon unterschiedlichen Varianten, noch mehr Durcheinander stiften – zum Antrag: Entwicklung eines zusätzlichen Konzepts zur Nachmittagsbetreuung schulpflichtiger Kinder ergänzend zum „Pakt für den Nachmittag“

  Beim "Pakt für den Nachmittag" stellt das Land von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr die Lehrer für die Betreuung zur Verfügung, ab 14:30- 17 h übernimmt die Kommune die Organisation. So soll der Bedarf an Betreuungsplätzen gedeckt werden. Das Angebot erstreckt sich auf Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen. Die Teilnahme daran ist freiwillig. Also die Wahlfreiheit, die die AfD-Fraktion Antrag fordert, gibt es bereits. Auch jede Schule kann für sich entscheiden, ob sie den Pakt haben will und welche Betreuung sie anbietet.

Sigrid Engelhard

Sigrid Engelhard: „Der Übergang von der Schule zum Beruf ist für jeden Mensch ein sehr entscheidender“ – zur Gründung einer Jugendberufsagentur im Bezirk der Agentur für Arbeit Korbach. Einrichtung einer Koordinierungsstelle Jugendberufsagentur beim Fachdienst Soziale Angelegenheiten

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, der Übergang von der Schule zum Beruf ist für jeden Mensch ein sehr entscheidender, weil sein weiteres Leben bestimmender Schritt. Nicht jedem gelingt dieser Schritt beim ersten Anlauf, nicht jeder kennt die sehr unterschiedlichen Wege, die hier eingeschlagen werden können. Genauso wenige kennen aber auch die Unterstützungsmöglichkeiten, dass dieser Weg zum angestrebten Erfolg führt.

Adam Daume

Adam Daume: „Mit diesem Haushalt werden neue Akzente gesetzt, Entwicklungen angestoßen und Vorhaben umgesetzt“ -Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019, Investitionsprogramm, Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2018 -2022 und Haushaltssicherungskonzept, Fortschreibung 2019 (Beratung und Beschlussfassung)

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,   die uns von Landrat Dr. Kubat in der Kreistagssitzung am 29. Oktober 2018 vorgelegte Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und weiteren Anlagen steht heute zur Entscheidung an. Die Beratungen in den Fraktionen sind abgeschlossen, der Landrat und einige Fraktionen haben Änderungsanträge vorgelegt. Auch die Fachausschüsse haben sich zum Zahlenwerk und zu den Änderungen verhalten. Die Fraktionen des Kreistages sind nun aufgefordert, ihre Positionen zum Haushalt 2019 zu erläutern und über die Haushaltssatzung mit den Anlagen abzustimmen.