Landesregierung verschließt Augen vor Armut in Hessen – soziale Herausforderungen müssen ge-meistert werden

Rede Landtag

Die heimische Landtagsabgeordnete, Dr. Daniela Sommer, sagt anlässlich des Weltkindertages: „Fast jedes vierte Kind in Hessen ist armutsgefährdet. Insgesamt waren 260.777 und damit 24,4 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren im Jahr 2021 von Armut bedroht. So das Ergebnis einer veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung.“ Hessen steht mit diesen Werten schlechter da als der Bundesschnitt: Auf ganz Deutschland gerechnet ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Nur in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Bremen ist die Armutsgefahr noch größer als in Hessen.

„CDU und Grüne wollen die konkrete gesellschaftliche Situation nicht wahrnehmen und sind offensichtlich auch nicht an einer Problemlösung interessiert, dabei sind die Zahlen eindrücklich im Landessozialbericht von der Wissenschaft belegt wurde. Im Gegenteil: CDU und Grünen loben sich, dass durch das Sozialbudget die Armut verringert wurde, obwohl der Landessozialbericht aufzeigt, dass die Armutsquote in Hessen – einem wirtschaftlich starken Bundesland – über dem Bundesdurchschnitt liegt und stark zugenommen hat. Dass jedes vierte Kind in Hessen inzwischen von Armut bedroht ist, dürfen CDU und Grüne nicht länger so hartnäckig ignorieren.“

Die SPD-Fraktion habe in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschläge gemacht, um die regionalen Unterschiede und die besonders von Armut betroffenen Menschen in den Blick zu nehmen. Dazu gehörten die Bekämpfung des Niedriglohnsektors, ein wirksames Vergabe- und Tariftreuegesetz, ein Programm gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Investitionen in sozialen und bezahlbaren Wohnraum und die Bekämpfung von Wohnraumspekulationen, die Stärkung der Aus- und Weiterbildung, kostenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meister oder Master, ausreichend Kita-Plätze mit verlässlichen Betreuungszeiten, Investitionen in die berufliche Bildung in der Fläche, eine sozialgerechte Gestaltung der Energiewende sowie ein schulscharfer Sozialindex, der Ausbau von Ganztagsschulen und von Schulsozialarbeit. „Und das sind nur einige wenige Beispiele, mit denen die Ursachen der sozialen Ungleichheit bekämpft werden könnten“, machte Sommer deutlich. „Wir müssen den Flickenteppich von kurzfristigen Programmen durch eine dauerhafte, verlässliche und nachhaltige Unterstützung ersetzen. Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man offensichtlich nicht mit dieser schwarzgrünen Landesregierung bewältigen kann. Wir brauchen eine Politik des Hinschauens, des Anpackens, des Miteinanders – eine ehrliche Politik, die sich traut, Probleme zu benennen und dann Lösungen dafür entwickelt. Und vor allem eine aktive Politik, die auch selbst handelt und die die Akteure vor Ort einbezieht und in ihrem Tun unterstützt“, so Dr. Daniela Sommer.

Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, Kindersofortzuschlag und Kinderboni erleichtern sozial benachteiligten Familien den Zugang zu einer angemessenen finanziellen Grundausstattung. Mit der geplanten Kindergrundsicherung der Ampelkoalition wird ein großes Reformvorhaben angegangen, um Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen. Die Maßnahme müsse umgesetzt werden, appelliert Sommer: „Armut darf sich nicht immer weitervererben. Dafür muss die Landesregierung endlich die Fakten zum Anlass nehmen und mit einem eigenen Aktionsplan Maßnahmen gegen Kinderarmut ergreifen und endlich mehr Mittel bereitstellen, um z.B. den sozialen Wohnungsbau auszuweiten, gebührenfreie Kitas und Krippen zu ermöglichen, kommunale Präventionsketten flächendeckend umzusetzen, um Kinder und Familien bestens zu unterstützen“, so Dr. Daniela Sommer abschließend.