Vorbemerkung

Die Arbeiten unseres Fachdienstes Umwelt und Klimaschutz werden von der SPD-Fraktion unterstützt. Das schließt auch das Ziel eines stimmigen Klimaschutzkonzepts für unseren Landkreis ein.

Förderung und Kooperationspartner (Kompetenzzentrum Klima)

Dabei ist hervorzuheben, dass es eine beträchtliche Förderung über die kommunale Klimaschutzrichtlinie zur nationalen Klimaschutzinitiative des BMU gibt. Dies ist unstrittig eine wesentliche Voraussetzung.

Wichtig ist auch die enge Kooperation mit dem Verein klimaneutrales Waldeck-Frankenberg e.V. mit seiner Fokussierung auf den gewerblich-
industriellen Sektor unseres Landkreises. In diese Bemühungen sind alle Städte und Gemeinden des Landkreises sowie unsere lokalen Energieversorgungsunternehmen (EWF und EGF) eingeschlossen. Die Absicht unserer Kreisverwaltung, eigene Verwaltungseinheiten mit den von Verein und EWF in einem Kompetenzzentrum Klima bündeln wollen, wird ausdrücklich unterstützt. Dass der Kreistag den Beschluss gefasst hat, dass das Kompetenzzentrum Klima den Fachausschuss Landwirtschaft, Forsten, Natur, Klima, Energie und Regionalentwicklung regelmäßig über den Fortlauf der Angelegenheit zu unterrichten hat, ist außerordentlich positiv zu bewerten.

Interkommunale Wärme- und Energieplanung

Dazu passt auch das Angebot des Landkreises an die kommunalen Gebietskörperschaften, eine interkommunale Wärme- und Energieplanung durchführen zu wollen. Auch der SPD ist klar, dass das Ziel der Klimaneutralität bereits 2035 umsetzen zu wollen ambitioniert ist. Im Weiteren begrüßt es die SPD ausdrücklich, dass in das Konzept Nah- und Fernwärme sowie Abwärme aus Biogasanlagen einbezogen werden soll. Dies gilt insbesondere für Bestandsimmobilien. Dass für Neubauten Wärmepumpen einen wichtigen Innovationsaspekt ausmachen, wird auch von der SPD so gesehen. Für Bestandsimmobilien müssen in das Konzept als Wärmeträger weiterhin Holzpeletts, Holzhackschnitzel und auch Scheidholz aus unserem eigenen Nutzwald einbezogen werden. Auf seinen besonderen Hinweis wird Herrn Dr. Koswig von den Grünen zugesichert, dass hierzu nur Holz Verwendung findet, aus dem keine Bretter mehr geschnitten werden können.

Prioritätenliste und Akzeptanzaspekte

Dem Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler folgend steht in der Prioritätenliste Energieeinsparung an erster Stelle, danach folgt Energieeffizienz sowie schließlich und endlich Erneuerbare Energien. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Landkreis die Erneuerbaren Energien bereits eine wesentliche Rolle spielen.

Der Terminus, nach dem die Umsetzung der Maßnahmen so schnell als möglich erfolgen soll, kann und wird allerdings in einer breiten Öffentlichkeit auch Ängste erzeugen. Für die SPD steht jedenfalls fest, dass die Energiewende nur dann gelingt, wenn alle Maßnahmen unter der Prämisse stehen, dass der Aspekt der finanziellen Machbarkeit für die breite Öffentlichkeit das Maß aller Dinge ist. Dann kann auch die Bevölkerung auf dem Weg in die Klimaneutralität mitgenommen werden