Sehr geehrter Herr Vorsitzender Hesse,

sehr geehrter Herr Landrat van der Horst,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die einzige Kritik, die ich an diesem Tagesordnungspunkt habe, ist dass er so spät am heutigen Tage kommt. Denn meiner Ansicht nach, ist das der wichtigste Punkt in dieser Kreistagssitzung. Eigentlich würde man das ja über die Haushaltssatzung sagen, aber den beschließen wir in diesem Jahr nun schon das zweite Mal.

Warum ist das für mich der wichtigste Punkt der Tagesordnung? Es ist gelungen für den Flächen-Größten Landkreis in Hessen ein Radwegekonzept zu erstellen, was nach Meinung der SPD durchweg positiv zu bewerten ist. Ausdrücklich möchten wir uns bei der Steuerungsgruppe bedanken, die uns heute dieses schlüssige Konzept vorgelegt hat. Sie besteht aus Vertretern des Fachdienstes Bauen, der Polizei, Hessen Mobil, der Städte und Gemeinden, des ÖPNV, 2 Bürgermeistern und der TSWE GmbH. Man sieht also, man hat alle Einbezogen, die von dem Thema Radfahren betroffen sind und profitieren könnten. Am meisten aber profitieren die Radfahrer selbst, auch wenn es sicher noch einige Jahre dauern wird, bis alle Maßnahmen umgesetzt sein werden. Mit dem vorgelegten Radwegekonzept wurde eine Grundlage geschaffen, damit Sie sich in Zukunft viel sicherer über gut ausgebaute und gekennzeichnete Radwege fortbewegen können. Auch sollte man ganz besonders den Verwaltungen aller unserer 22 Kommunen danken. Sie wissen am besten wo die geeignetsten und sichersten Strecken für Radfahrer in Ihrem Hoheitsgebiet sind. Diese wurden durch sie benannt und in das Konzept eingearbeitet. Gleichzeitig gewinnen aber auch die Städte- und Gemeinden! Denn diese Vorlage bedeutet, dass sie jetzt die Möglichkeit haben, Förderanträge zu stellen. Ohne ein schlüssiges Konzept wäre das nicht möglich!

Das Radfahren hat sich in den letzten Jahren rasant verändert, was sicher auch mit den gestiegenen Energiepreisen zu tun hat.  Viele nutzen es nicht nur als Freizeitspaß, sondern auch zu beruflichen Zwecken. Dafür braucht man geeignete und sichere Wege. Das die Wirtschaft, mit Ihren Firmen, an der Umsetzung interessiert sind, zeigt das Arbeitgeberkurzgutachten in diesem Konzept. Viele bieten Ihren Beschäftigten das „Bike-Leasing“ an. Man hat das veränderte Mobilitätsverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkannt und würdigt es.

In das Radwegekonzept möchte ich auch noch den „Green-Trail“ mit einbeziehen. Hier kann jetzt die Möglichkeit geschaffen werden, die Trails untereinander zu Vernetzen. Eine Aufwertung für das andere große Rad-Projekt bei uns im Landkreis!

Was bei uns im Rahmen der Fraktionssitzung auch noch diskutiert wurde, ist das lange und komplizierte Antragsverfahren für Fördergelder. Das wurde von den Bürgermeistern in unserer Runde angesprochen und die wissen es ja aus ihrer täglichen Arbeit am besten. Hier sollten sich die Landtagsabgeordneten unter uns, deren Parteien in der Regierung sind, dafür einsetzen, dass das besser, schneller und vor allem unkomplizierter wird. Es nützen uns die besten Konzepte nichts, wenn die Umsetzung durch zu lange Prüfungen heraus gezögert werden.

Außerdem werden derzeit vom Ministerium ausschließlich asphaltierte Radwege gefördert. Wie sinnvoll ist es, bereits vorhandene Waldwege zu asphaltieren, nur um an die begehrten Fördergelder zur Aufwertung und besseren Nutzung der Wege für den Radverkehr zu kommen. Auch hier sind die Abgeordneten des Landtages, insbesondere der Fraktion des derzeit amtierenden hessischen Wirtschaftsministers, gefordert. Für den ländlichen Raum müssen andere Kriterien für die Gestaltung der Radwege gelten bzw. geschaffen werden, als für die Ballungsräume.

Lassen sie uns gemeinsam die Anstrengungen unternehmen, die Nötig sind, damit unser Landkreis in Hessen nicht nur im Tourismus die Nummer eins ist und bleibt, sondern auch das hessenweit beste Radwegenetz bekommt! Manchmal braucht es nur Kleinigkeiten um Verbesserungen zu erzielen und diese sollten zügig umgesetzt werden! Gehen wir es jetzt an.

Wir, die SPD-Fraktion, werden dem „Radwegekonzept für den Alltagsradverkehr im Landkreis Waldeck-Frankenberg“ zustimmen. Gleichwohl werden wir die schnelle Umsetzung durch den Landkreis auch kritisch begleiten. Eine Berücksichtigung entsprechender Gelder in den zukünftigen Haushalten werden wir ggf. einfordern.