Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine Besonderheit bei dieser Haushaltsberatung ist, dass der Haushaltsentwurf im Dezember 2021 noch durch unseren Landrat Dr. Reinhard Kubat in den Kreistag eingebracht wurde.
Verabschieden werden wir den Kreishaushalt heute mit dem neuen Landrat Jürgen van der Horst. Und erlauben Sie mir die Bemerkung, dass man unter diesen Umständen durchaus mit mehr Änderungsanträgen seitens des Landrats hätte rechnen können.
Vorweg kann ich sagen, dass wir allen Ihren Änderungen, lieber Herr van der Horst, zustimmen werden.
Doch in Bezug auf den Corona-Bonus für die Beamten und Tarifangestellten, den mein Vorredner Timo Hartmann eben schon richterweise gewürdigt hat, bitten wir Sie, Herr van der Horst, auch die übrigen Angestellten außerhalb des Tarifs, zum Beispiel im Kreiskrankenhaus, ebenfalls zu berücksichtigen.
Auch anders als sonst die Jahre (zumindest, seit ich Mitglied in diesem Kreistag bin) ist, dass drei von sechs Fraktionen in diesem Kreistag keine Änderungsanträge zum Haushalt gestellt haben.
Und etwas anders, aber doch ähnlich, wie im Vorjahr, wurde uns der Etat dieses Mal durch die neue Leiterin der Finanzabteilung, Frau Stark, in einer Online-Konferenz nähergebracht. Sie und Herr Weidenhagen konnten, wie gewohnt, alle Fragen der SPD-Fraktion beantworten.
Wir sind froh, dass uns der inzwischen ausgeschiedene Landrat Dr. Reinhard Kubat und neben ihm der erste Kreisbeigeordnete sowie der Kreisausschuss wieder einmal einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegt haben.
Die zuvor schlecht stehenden Kreisfinanzen wurden unter dem ehemaligen Landrat als Finanzdezernent saniert, wovon wir heute und in Zukunft profitieren können. An dieser Stelle sei erwähnt, dass wir natürlich auch in Zukunft mit einer ordentlichen Federführung durch den neuen Landrat Jürgen van der Horst rechnen dürfen.
Ich erinnere gerne nochmal an die Kassenkredite, die in der Spitze 42,6 Mio. € betragen haben sowie die Altfehlbeträge der Ergebnisrechnung im Umfang von 25,9 Mio. €. Sie sind inzwischen nicht nur vollständig abgebaut, zum 31. Dezember 2020 können wir eine Ergebnisrücklage von 20,3 Mio. € nachweisen. Diese dient heute dazu, den im Ergebnis nicht ausgeglichenen Haushalt trotz[1]dem zu tragen und genehmigungsfähig zu belassen.
So können wir an einem stabilen Kreisumlagehebesatz festhalten und müssen unsere Kommunen, deren finanzielle Ausstattung in diesem Jahr z. B. durch das Gute-KiTa-Gesetz oder weggebrochener Einkommensteueranteile eher schlecht stehen, nicht zusätzlich belasten. Wir können ihnen im Gegenteil sogar für die Zukunft etwas Planungssicherheit bieten, weil wir eben noch genügend Rücklagen zur Verfügung haben, von denen wir in weiteren Haushaltsjahren noch zehren können.
Ich stelle fest, dass wir also auch in diesem Jahr an eine andauernde, zielgerichtete, solide, nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik anknüpfen können.
Ich empfehle an dieser Stelle dringend genau diesen Pfad beizubehalten und eben nicht, den von der AfD gestellten Änderungsanträgen zu folgen, die eine Absenkung der Hebesätze vorschlägt.
Wir haben uns die gute Situation der Kreisfinanzen hart erarbeitet. Lassen Sie uns weiterhin mit Weitblick – also mittel- bis langfristig – stabil planen.
Das ordentliche Ergebnis weist im vorliegenden Plan für 2022 nunmehr einen Fehlbedarf von rund 2,6 Mio. € aus, der über Rücklagen ausgeglichen werden kann. Der Liquiditätspuffer über rund 4,2 Mio. € kann nachgewiesen werden. Auf ein Haushaltssicherungskonzept kann somit erfreulicherweise verzichtet werden.
Neu in diesem Haushalt sind die Planungsdaten des Fachdienstes Abfallwirtschaft, der in vorherigen Jahren durch einen Eigenbetrieb geführt wurde und somit nicht im Haushalt aufgetaucht ist. Im Saldo ergibt sich allein in diesem Bereich ein Verlust in Höhe von rund 400 T. €. Die Synergien für die Rückgliederung des Eigenbetriebes werden sich dann in der Jahresrechnung verdeutlichen.
Darüber hinaus findet sich mit dem Produkt „141 – Klimaschutz“ ebenfalls eine Neuerung im Haushalt. Es geht darum mit Bundesfördermitteln eine Klimabilanz zu erstellen – mit dem Ziel bis 2035 als Landkreis Waldeck-Frankenberg klimaneutral zu werden. In diesem Bereich sollte nach unserer Auffassung, ebenfalls eine Prüfung für „Nachhaltigkeit“ implementiert werden.
Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner der CDU haben wir den Änderungsantrag gestellt, um mit 5.000 € ein Konzept zur weiteren Verbesserung der Rebhuhnpopulation in Waldeck-Frankenberg zu entwickeln. Eine Möglichkeit wäre die Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft, die aufgrund ihrer naturnahen Bewirtschaftung dazu beiträgt, vermehrt Hecken und Feldgehölze in den Fluren anzulegen, um den Rebhühnern Schutz zu bieten und so die Biodiversität der Kulturlandschaft stärkt.
Die öffentlichen Investitionen, meine Damen und Herren, sind ein Baustein für den Konjunkturaufschwung. In diesem Jahr sind rund 50 Mio. € für die verschiedensten Maßnahmen und Bereiche vorgesehen. Folgeverpflichtungen sind im Finanzplanungszeitraum bis 2025 in Höhe von rd. 31 Mio. € eingestellt.
Die SPD im Landkreis Waldeck-Frankenberg hat sich auf die Fahnen geschrieben, dass wir unsere lebenswerte Heimat sozial gerecht und zukunftsfähig weiterentwickeln wollen. Dazu zählt es bewährte Programme fortzuführen und ebenso neue Akzente zu setzen.
Für Schulbau- und Einrichtungsmaßnahmen sollen rund 20 Mio. € ausgegeben werden, für den Straßenbau rund 8,2 Mio. €, für Kinder-, Jugend- und Familieneinrichtungen 4,4 Mio. €.
Im Bereich des Gesundheitsdienstes stehen 2 Mio. € für die Erhöhung des Stammkapitals des Kreiskrankenhauses sowie 950.000 € für Investitionsmaß[1]nahmen des Krankenhauses bereit. Der Erhalt des Krankenhauses in Frankenberg in kommunaler Trägerschaft ist uns als SPD-Fraktion sehr wichtig.
Im Bereich der Sportförderung sind Investitionsauszahlungen für den Grenztrail Waldeck-Frankenberg über rund 3,1 Mio. € veranschlagt. Dagegen stehen För[1]dermittel über 2,9 Mio. €. Dieser Posten stellt eher einen Durchlaufsposten dar, da inzwischen der Zweckverband gegründet und seine Arbeit aufgenommen hat. Wir haben uns hier im Kreistag sowie in den jeweiligen gemeindlichen bzw. städtischen Gremien mit dem Projekt intensiv beschäftigt. Die Umsetzung des Projektes wird ein wichtiger Meilenstein für den Tourismus und somit auch für die Wirtschaft in unserer Region darstellen. Aber es wird auch die Attraktivität des Landkreises als Wohnstandort stärken.
Wir haben uns für das Projekt ausgesprochen und bereits viel Geld und Arbeit für Vorplanungen investiert. Nun sollten wir uns weiterhin dafür stark machen, die Umsetzungsphase voranzutreiben und zu unterstützen.
All diesen und weiteren im Haushalt veranschlagten Investitionen von rund 50 Mio. € steht eine Nettoneuverschuldung von gerade mal rd. 6,5 Mio. € gegenüber. Aufgrund der guten Kassenlage der vergangenen Jahre, können geplante Projekte auch in diesem Jahr wieder teilweise aus liquiden Mitteln finanziert werden. Doch auch die Neuverschuldung ist unter Berücksichtigung des noch immer andauernden günstigen Zinsniveaus aus unserer Sicht weiterhin vertretbar.
Wünschenswert für die kommenden Jahre wären weitere Investitionsförderungsmöglichkeiten durch Land und Bund in bspw. unsere Schulen und Straßen sowie weitere kommunale Infrastruktur, um hier auch weiterhin einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung sowie der Arbeitsplatzsicherung leisten zu können.
Aber auch eine höhere finanzielle Beteiligung des Landes an den KiTa-Kosten für unsere Kommunen sollte die Landesregierung dringend veranlassen. Die immer höheren Auflagen führen dazu, dass unsere Städte und Gemeinden kaum noch wissen, wie sie ihre Haushalte ausgleichen sollen. Ich finde, wir als Kreis, sollten unsere Einflussmöglichkeiten nutzen und uns in Richtung Land ebenfalls für unsere Kommunen stark machen.
Als SPD-Kreistagsfraktion befürworten wir, dass sich der Kreis auch weiterhin an Infrastrukturprojekten unserer Städte und Gemeinden mit bis zu 10 % der Investitionskosten beteiligt. Wir möchten uns in der kommunalen Familie solidarisch zeigen und unsere Kommunen ebenfalls ein Stück weit bei großen Maß[1]nahmen entlasten.
Aber wir helfen auch da, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist.
Z.B. mit einem Zuschuss für den Erhalt eines Schlachthofes in Waldeck-Frankenberg.
Oder mit der Idee aus unserer Koalition mit der CDU: Ein Konzept zu entwickeln, wie wir Dorfkneipen und gastronomische Angebote im ländlichen Raum wiederbeleben bzw. weiter nutzen können. Doch wir dürfen auch Einrichtungen, wie die Holzfachschule in Bad Wildungen nicht vergessen. Sie ist deutschlandweit eine wichtige Einrichtung, die auch ein Aushängeschild für unseren Landkreis darstellt. In der Vergangenheit wurden Investitionsprojekte der Holzfachschule auch seitens des Landkreises finanziell unterstützt. Wir appellieren an die Kreisspitze, dass die Schule auch weiterhin
seitens des Kreises gefördert wird.
Dieser Kreistag wird sich in Zukunft auch mit dem Thema „Sozialer Wohnungsbau“ beschäftigen müssen. Es mangelt nicht nur an Fachkräften, sondern auch an bezahlbaren Wohnraum für diese. Über private Investoren alleine wird sich der Markt hierzu in naher Zukunft nicht regeln. Daher ist es geboten, dass der Kreis sich als öffentliche Institution mit in die Gestaltung einbringen muss.
Ich möchte im Namen der SPD-Fraktion, dem Kreisausschuss und dem Fachdienst Finanzen und Beteiligungen stellvertretend für die gesamte Verwaltung für die umfangreiche Erarbeitung dieses Kreishaushaltes 2022 herzlich danken.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2022 unter Berücksichtigung der Änderungen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus, Mobilität und Bauen gerne zustimmen.
Gestatten Sie mir am Schluss noch kurz ein paar Worte in eigener Sache:
Ich muss schon sagen, dass ich sehr froh bin, dass ich hier in diesem Kreistag heute noch meine letzte Rede – die Haushaltsrede – persönlich vortragen konnte.
Wie Sie alle wissen, trete ich in wenigen Tagen mein Amt als Bürgermeisterin
der Stadt Gudensberg an. Damit einher geht, dass ich mein Mandat als Kreistagsabgeordnete in Waldeck-Frankenberg zum 31.03.2022 niederlegen werde.
Das ist also heute meine letzte Kreistagssitzung.
Die Arbeit in diesem Gremium hat mir in den letzten 6 Jahren viel Spaß gemacht und meinen persönlichen Horizont erweitert.
Ich freue mich aber nun darauf, meinen Beruf und mein Hobby mit dem Amt der Bürgermeisterin vereinen zu können. Doch ich blicke auch mit einem weinenden Auge voraus, denn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises haben mit in der Kommunalwahl ein hohes Vertrauen entgegengebracht, wofür ich Ihnen sehr dankbar bin. Dieses Ergebnis hat mir persönlich viel gegeben.
Ich danke Ihnen für die gemeinsame Zeit und die streitbare, aber dennoch gute Zusammenarbeit hier in diesem Gremium
Ihnen und dem Landkreis wünsche ich für die weitere künftige Arbeit alles Gute und immer die besten Entscheidungen im Sinne des Landkreises und somit auch der Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank!