Dr. Daniela Sommer: Schwarzgrün erfüllt langjährige Forderung der SPD – Neue Behörde bietet Chance für Verbesserungen

Sozialminister Kai Klose von den Grünen hat heute den Aufbau eines Hessischen Landesamtes für Gesundheit angekündigt, das künftig Zuständigkeiten für den öffentlichen Gesundheitsdienst bündeln soll, die derzeit beim Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen (HLPUG), beim Regierungspräsidium Darmstadt sowie beim Sozialministerium selbst liegen. Das entsprechende Errichtungsgesetz soll bis Anfang 2023 vorliegen.

Dazu sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, am Mittwoch:

„Meine Fraktion und ich begrüßen das Vorhaben, endlich ein Landesamt für Gesundheit einzurichten, das Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes in einer Behörde zusammenbringt und wichtige Steuerungsfunktionen übernimmt. Der Minister erfüllt damit eine langjährige Forderung meiner Fraktion sowie der kommunalen Vertreter mit ihren Gesundheitsämtern selbst, den öffentlichen Gesundheitsdienst in Hessen mit einer strukturellen Reform zu stärken und zu verbessern. Bisher aber haben Minister Klose und die Fraktionen von CDU und Grünen das immer als unnötig abgetan. Noch im Dezember 2021, also vor gerade einmal fünf Wochen, als der Landtag Änderungen am Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst debattiert hat, war von Plänen, eine neue Landesbehörde zu errichten, keine Rede. CDU und Grüne haben den Antrag, eine solche Einrichtung zu etablieren, im Dezember sogar abgelehnt. Entweder haben der Sozialminister und die schwarzgrüne Regierungskoalition in den vergangenen fünf Wochen ein spontanes Erweckungserlebnis gehabt – oder Minister Klose hat seinen Plan für ein Landesgesundheitsamt bewusst zurückgehalten, um heute dessen PR-Effekt voll auskosten zu können.

Wie auch immer: Das Vorhaben ist grundsätzlich richtig und beweist, dass selbst ein blinder Hahn bisweilen ein Korn findet.

Wir werden die Gründung des Landesgesundheitsamtes konstruktiv und zugleich kritisch begleiten, damit die neue Behörde am Ende auch wirklich zu Verbesserungen im öffentlichen Gesundheitsdienst beiträgt. Der großen Ankündigung muss jetzt auch ein großer Wurf für den Gesundheitsdienst in Hessen folgen. Auf dem Weg dahin muss der Minister die Landkreise und die kreisfreien Städte mitnehmen – und er muss vor allem den Landtag umfassend darüber informieren, mit welchen Kompetenzen, welchem Personal und welchen finanziellen Mitteln er das Landesgesundheitsamt ausstatten möchte. Minister Klose hat die Chance, die Dinge im öffentlichen Gesundheitsdienst zum Besseren zu verändern. Ich hoffe, dass er diese Chance tatsächlich nutzt.“