Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vorbemerkung

Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass der Beitrag der AfD-Fraktion, weil eine große Anfrage zur Thematik des Klimaschutzes und damit kein Antrag abgelehnt wurde. Mit Sorge nehmen wir aber auch zur Kenntnis, dass die Existenz einer Klimakrise von dieser Seite des Hauses weiter geleugnet wird.

Die Tatsache, dass in dem abgelaufenen Jahr nach drei Trockenjahren die klimatische Wasserbilanz wieder eindeutig positiv ist, verschafft Mitteleuropa nur eine Atempause und nicht mehr. Warum: Bedrohlich ist zum Beispiel für den Forst die Tatsache, dass die Fichtenbestände nahezu vollständig abgestorben und auch Buchen in einem erheblichen Umfang geschädigt sind. Die Erkenntnis, dass die Feinwurzeln der Bäume abgerissen sind, verheißt auch für die Buchen nichts Gutes. Schließlich sollte man schon beachten, dass die Eichen als Tiefwurzler schon lange nicht mehr Pfahlwurzeln in ausreichender Länge ausbilden.

Schließlich und endlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass bei einem schwächer werdenden Jetstream bedingt durch die niedrigeren Temperaturdifferenzen zwischen den Polarkappen und den gemäßigten Klimabereichen sich nicht so schnell Tief- und Hochdruckgebiete abwechseln. Sie tragen damit auch dazu bei, dass bei allgemein steigenden Temperaturen Tiefdruckgebiete stärker in einem größerem Ausmaß Regenmengen aufnehmen können und so zu den Unwettern wie im Ahr- und im Erfttal beitragen. Dies zu leugnen zu wollen ist nicht zu begreifen.

Was haben wir für den Klimaschutz bereits getan?

Nach der Reaktorkrise von Fukushima wurde der Landkreis Waldeck-Frankenberg auf Initiative von Reinhard Kubat bereits 2011 über die Gründung der Verbands-Energie-Werk Gesellschaft für Erneuerbare Energien mbH (VEW) aktiv. Die VEW setzte sich von Anfang an zum Ziel, über sowie mit Windkraft- und Photovoltaikanlagen die erneuerbaren Energien auf die Überholspur zu bringen. Dies war der Erkenntnis geschuldet, nur auf diesem Wege auf Kernenergie und Kohleverstromung mittelbar verzichten und trotzdem über genügend Strom zur Versorgung von Industrie und Privathaushalten verfügen zu können. Von Anfang an erwies sich die geübte Genehmigungspraxis durch die Mittelbehörden und das federführende hessische Wirtschaftsministerium als Achillesferse für die Umstellung auf erneuerbare Energien. Eine Beschleunigung dieser Genehmigungspraxis ist und bleibt deshalb der Schlüssel für eine erfolgreiche Umstellung. Aktuell tut sich mit dem unbefriedigenden Verhältnis zwischen Ladesäulen und Elektromobilität eine Schere auf, die es schnell zu schließen gilt.

Klimateam

Die VEW und ihr Geschäftsführer Schaller bemühen sich deshalb im Sinne des Abbaus von Verwaltungshindernissen um einen breiten gesellschaftlichen Dialog. So soll in Gestalt eines Vereins ein Klimateam bestehend aus heimischer Industrie, Handel, Gewerbe und Gemeinden sowie kommunalen Gebietskörperschaften gegründet werden, um im Sinne des Gewollten gemeinsam Kräfte zu bündeln. Am Anfang geht es erst einmal darum, über eine Bestandsaufnahme Problemfelder aufzuzeigen und Lösungsansätze zu finden. Das geht nur, wenn neue Stellen über Drittmittel eingerichtet werden können. Entsprechend wurde bei der KFA Jülich ein Projektantrag gestellt. Die Aussichten auf seine Bewilligung stehen gut, so dass wir zum 01.04. durchstarten können. Zum Klimateam werden folgende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gehören: als Energiebeauftragter wird Nico Würth fungieren. Tanja Müller und Kim Peis letztere vom Geopark Grenzwelten werden das Team vervollständigen.

Das Klimateam wird sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN orientieren.  Mit der Agenda 2030 der UN soll ermöglicht werden, global ein Leben in Würde zu sichern. Dazu müssen auch wir in Deutschland unsere bisherigen Lebensweisen ändern. Um die Agenda 2030 durchzusetzen, hat übrigens die Bunderegierung 2016 die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und 2018 aktualisiert.

Klimaschutzkonzept

Und ganz in diesem Sinne hat der von mir geleitete Fachausschuss dem Kreistag empfohlen, folgendes zu beschließen:

„Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg beschließt ein Klimaschutzkonzept im Sinne der Kommunalrichtlinie zu erstellen sowie dem Bündnis „Hessen aktiv: die Klima-Kommunen“ beizutreten.“

Künftige Arbeitsschwerpunkte im Sinne einer Statusaufnahme werden folgende thematische Schwerpunkte sein:

• Fragen der Mobilität und ihre Formen
• Fragen der Energiezeugung nach Art und Menge
• Klimagerechte Landwirtschaft unabhängig von der Art der Land-nutzung (konventionell oder ökologisch) und der Viehhaltung
• Klimagerechte Forstwirtschaft und Strategien zur Art und Weise der Wiederbewaldung
• Alltagsradverkehr und ihre Ermöglichung
• Einsparungen von CO₂-Emissionen im Sinne von Energie-verbrauch und Energieeffizienz
• CO₂-Senken finden und so zum Humusaufbau beitragen