Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit der SPD Waldeck-Frankenberg und Interessierten über das Thema „Hass unterbinden“ diskutiert und mitgeteilt, dass sie darauf gedrungen habe, das Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz endlich zu verabschieden.
Die schrecklichen Attentate in Wien, Frankreich, Berlin, Halle, Wolfhagen (Ermordung Walter Lübke) Hanau und Volkmarsen zeigen auf grausame Weise, dass unsere freie Gesellschaft von vielen Seiten bedroht werde. Nicht wegsehen, sich einmischen und engagieren, darauf komme es in einer Demokratie an.
Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat die Bundesregierung nochmals Hass und Hetze im Netz den Kampf angesagt. Der Bundestag hat schon im letzten Sommer ein Gesetz dazu verabschiedet. Aber es ist immer noch nicht in Kraft. Darüber ist Christine Lambrecht alles andere erfreut.
Die Landesregierung in Hessen hat sich im Bundesrat enthalten und hat damit beigetragen, dass das Gesetz gegen Hass und Hetze noch nicht verabschiedet werden konnte.
Auch unser Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke bedauert die Verzögerung. Er ist der Opferbeauftragte der Bundesregierung und seht Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau zur Seite. Auch er hätte sich gefreut, wenn das Gesetz schneller in Kraft getreten wäre. Viel wichtiger sei aber, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Hass und Hetze im Netz keinen Boden mehr haben.
Da sind sich alle Teilnehmer einig.
Cornelia Gliem von der #RegiongegenRassismus und #Demokratiefeiern stellt die Projekte und das Wirken in Waldeck-Frankenberg da, um Hass und Hetze entgegenzutreten!
Die SPD Waldeck-Frankenberg setzt sich dafür ein, dass in Waldeck-Frankenberg alle Bürgerinnen und Bürger ihren Platz haben und kämpft gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze. Der Landkreis sei kein Ort für menschenverachtende, demokratie- oder fremdenfeindliche Einstellungen: „Kein Mensch soll in Waldeck-Frankenberg in Angst leben. Wir wehren uns gegen die Einflussnahme rechtsextremer Personen und Gruppen auf unsere Gesellschaft, auf unsere praktische Arbeit und auf die Menschen, die sich in unseren Vereinen und Verbänden engagieren.“ Auch die AG Region gegen Rassismus wird bei der Veranstaltung dabei sein, sie setzt in Waldeck-Frankenberg das Zeichen, dass der Landkreis bunt ist und das Leben eines jeden respektiert wird!
Christine Lambrecht versprach nach der Corona-Pandemie persönlich nach Waldeck-Frankenberg zu kommen, um die vielen Projekte des Mit- und Füreinander kennenzulernen. Sie sagte abschließend: „Wut, Hass und Aggression waren viel zu lange Teil des Geschäftsmodells, mit dem die Plattformen reich geworden sind. Viele haben sich im Netz radikalisiert. Dem müssen wir Einhalt gebieten. Hass und Hetze sowie gefährden die Demokratie, Hass und Hetze können zu Gewalt werden. Wir stellen uns dagegen, wir wollen unsere Demokratie bewahren und stärken, denn wir sind mehr!“