Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Sozialminister Kai Klose (Grüne) auf, eine Landesregelung für die Beurteilung von Härtefällen bei den Corona-Impfungen zu erlassen. Es gehe darum, so die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, ein Verfahren zu finden, mit dem im Einzelfall die bevorzugte Impfung von besonders schwer vorerkrankten oder behinderten Menschen möglich werde.

Dr. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Im Moment richtet sich Hessen bei der Beurteilung, ob eine außergewöhnliche Impfbedürftigkeit vorliegt, nach dem Impfstufenplan der Bundesregierung und nach den Empfehlungen der STIKO, die bei bestimmten Krankheitsbildern vorgezogene Impfungen anrät. Das Problem ist: Der Stufenplan legt die Reihenfolge der Impfungen fast vollständig anhand des Lebensalters fest, während von der STIKO die Berücksichtigung einiger sehr seltenen Krankheiten empfohlen, aber nicht im Detail präzisiert wird. Deswegen muss das Land eine Regelung finden, wie bei jüngeren Patienten, deren Krankheit nicht auf der STIKO-Liste steht, trotzdem eine Impfung ermöglicht werden kann, wenn sie medizinisch angeraten scheint. Und davor, eine solche Regelung zu erlassen, scheut Sozialminister Klose zurück.“

Es stehe den Ländern frei, eigene Verfahren zur Priorisierung von Einzel- und Härtefällen zu gestalten, so Daniela Sommer: Rheinland-Pfalz beispielsweise setze darauf, dass nach einer Vorprüfung durch das zuständige Gesundheitsamt der Ethikrat des Landes jeden Einzelfall prüfe und eine Empfehlung an das Gesundheitsministerium ausspreche, das die abschließende Entscheidung treffe.

„Dazu braucht es aber den politischen Willen, sich auch um Einzel- und Härtefälle zu kümmern. Der fehlt dem hessischen Sozialminister leider. Stattdessen will er auf eine einheitliche Regelung des Bundes und der Länder warten – von der auch und gerade der Minister wissen müsste, dass es sie in naher Zeit nicht geben wird. Ja, es geht wirklich um einige, wenige Betroffene in Hessen. Aber für jeden einzelnen davon kann es tödlich sein, wenn er nicht geimpft werden kann, weil in Hessen die passende Rechtsverordnung fehlt“, warnte Dr. Daniela Sommer.