Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
möglicherweise zum ersten Mal in der Geschichte des Landkreises Waldeck-Frankenberg, findet heute keine persönliche Aussprache zum vorliegenden Haushaltsentwurf statt. Das ist einerseits gut, da wir uns unserer Verantwortung bewusst sind und die heutige Sitzung, so kurz, wie möglich halten wollen, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Andererseits glaube ich, dass wir uns alle doch sehr danach sehnen, uns hier in einer unbeschwerten Atmosphäre zum Haushalt und auch zu vielen anderen Themen auszusprechen.
Doch Corona bestimmt seit knapp 11 Monaten nicht nur unser persönliches Verhalten, unser Zusammensein oder unsere Sitzungen. Nein, die Folgen der Pandemie sind auch im 800-seitigen Zahlenwerk für 2021 wieder zu finden. Und wir können überhaupt nur ansatzweise erahnen, wie diese sich auf die künftigen Kreisfinanzen auswirken wird.
Der Haushaltsentwurf wurde also nicht, wie gewohnt, durch unseren Landrat Dr. Reinhard Kubat in den Kreistag, sondern am 21. Dezember 2020 Pandemie-bedingt in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr eingebracht.
Dank der fortschrittlichen Technologie konnte uns der Leiter der Finanzabteilung, Herr Stracke, wenn auch ein letztes Mal, den Etat in einer Online-Konferenz näherbringen und, wie gewohnt, alle Fragen der SPD-Fraktion beantworten.
In unserer Koalition sind wir uns in der positiven Beurteilung ist man sich ebenfalls zur vorliegenden Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und weiteren Anlagen einig.
Wir sind stolz darauf, dass uns unser Landrat und mit ihm der Kreisausschuss nunmehr seit 2015 jährlich einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegt.
Das möchten wir an dieser Stelle als SPD-Fraktion nochmals ganz besonders würdigen.
Denn die Jahre davor waren nicht immer so rosig. Doch heute können wir voller Stolz sagen, dass die Kreisfinanzen unter Landrat Dr. Reinhard Kubat als Finanzdezernent saniert wurden. Die Kassenkredite, die in der Spitze 42,6 Mio. € betragen haben sowie die Altfehlbeträge der Ergebnisrechnung im Umfang von 25,9 Mio. € sind inzwischen nicht nur vollständig abgebaut, sondern bis zum 31. Dezember 2019 konnte sogar eine Ergebnisrücklage von 20,7 Mio. € aufgebaut werden.
Wir können also inzwischen von einer andauernden, zielgerichteten, soliden, nachhaltigen und vorausschauenden Finanzpolitik sprechen. Umso wichtiger ist dieses positive Ergebnis für die auf uns noch zukommenden unsicheren Haushaltsjahre. Ich denke, wir, dieser Kreistag als Beschlussorgan, haben mit allen beteiligten Dezernenten, dem Kreisausschuss, sowie der Kreisverwaltung unter der Führung von Dr. Reinhard Kubat bewiesen, dass wir fähig sind, die Finanzen des Kreises gut zu managen und Krisen durchzustehen.
Das ordentliche Ergebnis weist im vorliegenden Plan für 2021 nunmehr einen Überschuss von rund 300.000 € aus. Der Liquiditätspuffer über rund 4,2 Mio. € kann nachgewiesen werden. Auf ein Haushaltssicherungskonzept kann somit erfreulicherweise verzichtet werden.
Unerfreulich ist allerdings, dass die Orientierungsdaten für 2021 des Hessischen Finanzministeriums, ähnlich wie im Vorjahr, nicht rechtzeitig zur Verfügung standen. Der Aufstellungsprozess des Haushalts hat sich dadurch erneut verzögert. Die Zahlen, insbesondere des Kommunalen Finanzausgleichs, waren lange Zeit von großer Unsicherheit geprägt. Seit Mitte Dezember 2020 liegen die maßgeblichen Plandaten für das Jahr 2021 nunmehr vor.
Von herausragender Bedeutung für den Kreishaushalt sind hier insbesondere die Umlagen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, wie unser Landrat in seiner Haushaltsrede deutlich machte. Denn sie stellen einen Anteil von rund 65 % der ordentlichen Erträge dar, um die zahlreichen Aufgaben, die der Kreis wahrnimmt, zu finanzieren.
So hat sich der Landkreis Waldeck-Frankenberg auch am Landeswohlfahrtsverband sowie an der Krankenhausumlage zu beteiligen, die im vorliegenden Etat rund 31,9 Mio. € ausmacht und somit ca. 1,15 Mio. € über dem Ansatz des Vorjahres liegt.
Auch die Personal- und Versorgungsaufwendungen erhöhen sich stetig. Das liegt zum Teil an Tarifsteigerungen bzw. an Beförderungen, aber auch an Neueinstellungen. Wir, als SPD-Fraktion, finden es wichtig und richtig, dass wir unsere Fachkräfte durch gute Entlohnung und Perspektiven im Landkreis halten.
Wenn wir als Wohn- und Arbeitsstandort attraktiver werden wollen, um einer positiven Bevölkerungsentwicklung nicht entgegenzustehen, dürfen wir nicht nur „nach außen“ investieren, sondern müssen auch selbst als Arbeitgeber den nötigen Beitrag leisten.
Ein weiterer neuer Kostenfaktor steht mit rund 1,6 Mio. € Mehrkosten an.
Die Corona-Pandemie verlangt uns viel ab. Nicht nur Kontaktbeschränkungen tragen zur Bekämpfung des Virus bei. Auch Abstand halten und Hygiene spielen eine wesentliche Rolle. So steigen zum einen die Reinigungskosten für die Einhaltung von Hygieneregeln und zum anderen die Kosten für die Beförderung von Schülern durch den zusätzlichen Einsatz von Bussen.
An dieser Stelle kommt ebenfalls noch eine Kostensteigerung an den ÖPNV über ca. 900.000 € dazu, die sich aus tariflichen Preissteigerungen, aber ebenfalls Corona-bedingten Verstärkungsfahrten im Schülerverkehr ergibt.
Wir wollen die Bekämpfung des Virus und befürworten daher auch die nachträglich beantragten 1 Mio. € für die Einrichtung des Impfzentrums und hoffen, dass uns das Land Hessen diese Kosten in voller Höhe ersetzt.
Ohne den Fortschritt in der Digitalisierung, wären diese Zeiten fast undenkbar. Aber auch ohne Pandemie wollen wir seit Jahren die digitale Verwaltung fördern. Mit 1 Mio. € sollen Vorgänge künftig digital abgewickelt werden sowie die E-Akte dann in ein neues Kreishaus einziehen.
Mit einer Förderung über 16 Mio. € aus der Hessenkasse soll das Verwaltungsgebäude erweitert und erneuert werden.
Öffentliche Investitionen erhöhen, sind ein Baustein für den Konjunkturaufschwung. Wir wollen uns dieser Verantwortung als Kreis stellen und auch in Zukunft in unsere Infrastruktur investieren. In diesem Jahr sind rund 42 Mio. € für die verschiedensten Maßnahmen und Bereiche vorgesehen. Folgeverpflichtungen sind im Finanzplanungszeitraum bis 2024 in Höhe von rd. 80 Mio. € eingestellt.
Wir, die SPD als stärkste politische Kraft im Landkreis Waldeck-Frankenberg, wollen unsere lebenswerte Heimat sozial gerecht und zukunftsfähig weiterentwickeln. Wir wollen bewährte Programme fortführen und neue Akzente setzen, die sich auch im neuen Investitionsprogramm wiederspiegeln.
Für Schulbau- und Einrichtungsmaßnahmen sollen rund 17,5 Mio. € ausgegeben werden, für den Straßenbau 6,8 Mio. €, für Kinder-, Jugend- und Familieneinrichtungen 4,5 Mio. € und für die Wirtschafts- und Strukturförderung
rd. 2,2 Mio. €.
Dagegen steht eine Nettoneuverschuldung von gerade mal rd. 8,5 Mio. €.
Denn aufgrund der guten Kassenlage der vergangenen Jahre, können geplante Projekte nun teilweise auch aus liquiden Mitteln finanziert werden. Doch auch die Neuverschuldung ist unter Berücksichtigung des noch immer andauernden günstigen Zinsniveaus aus unserer Sicht vertretbar.
Wünschenswert für die kommenden Jahre wären weitere Investitionsförderungsmöglichkeiten durch Land und Bund in bspw. unsere Schulen und Straßen sowie weitere kommunale Infrastruktur, um hier auch weiterhin einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung sowie der Arbeitsplatzsicherung leisten zu können.
Als SPD-Kreistagsfraktion befürworten wir, dass sich der Kreis auch weiterhin an Infrastrukturprojekten unserer Städte und Gemeinden mit bis zu 10 % der Investitionskosten beteiligt. Wir möchten uns in der kommunalen Familie solidarisch zeigen und unsere Kommunen ebenfalls ein Stück weit bei großen Maßnahmen entlasten.
Wir wollen ihnen aber auch in unverschuldeten Notsituationen helfen und unter die Arme greifen. Das Wilke-Gelände in Berndorf dient hier als nennenswerter Ansatz. Mit 500.000 € werden wir im Rahmen dieses Haushaltes dazu beitragen können, dass das Gelände im Rahmen eines städtebaulichen Konzepts wieder wertvoll in den Ort eingegliedert werden kann.
Wir wollen außerdem das Förderprogramm „Sanierung alter Bausubstanz“ mit 500.000 € fortführen. Durch das, in 2018 von uns als Kreistag beschlossene, Programm werden bauliche Investitionen an Gebäuden und Grundstücken in den Ortskernen der Dörfer im Landkreis Waldeck-Frankenberg gefördert.
Die kommunale Familie liegt uns sehr am Herzen. Nur gemeinsam können wir das Beste für unsere Heimat erreichen.
Daher ist es wichtig, dass der Kreisumlagehebesatz in diesem und auch in künftigen Jahren stabil bleibt. Der Hebesatz für die Schulumlage wird mit dem vorliegenden Änderungsantrag von unserem Landrat Dr. Reinhard Kubat in diesem Jahr nochmals um 0,5 % abgesenkt. Damit haben wir möglicherweise den niedrigsten Gesamthebesatz in Hessen.
Wenngleich wir durch die höhere Kreisumlagegrundlage rund 800.000 € höhere Kreisumlage erhalten, die wir auch dringend benötigen, so haben auch fast alle unsere Städte und Gemeinden in diesem Jahr finanziell stabile Verhältnisse. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies auch in Zukunft so bleibt und der Hebesatz auf einem akzeptablen Niveau gehalten wird. Leider müssen wir derzeit stark davon ausgehen, dass sich die finanziellen Folgen der Pandemie in den kommenden Jahren 2022 und 2023 negativ auswirken werden.
Die Entwicklung des Hebesatzes in den vergangenen 6 Jahren hat jedoch gezeigt, dass die Städte und Gemeinden dem Kreis Vertrauen schenken dürfen. Der Hebesatz konnte von 54,99 % in 2015 schrittweise auf 46,41 % in 2021 abgesenkt werden.
Der Zusammenhalt zwischen Kreis und kreisangehörigen Kommunen ist uns sehr wichtig. Nur gemeinsam können wir es schaffen.
Darüber hinaus gewähren wir eine weitere Entlastung im Rahmen des Anruf-Sammel-Taxi. Der Kreis wird ab diesem Jahr 5% der Kosten, nun 70 %, zusätzlich übernehmen. Somit entfällt eine rund 125.000 € geringere Kostenbeteiligung auf die Städte und Gemeinden.
Natürlich kann man nun auch darauf kommen, die Entlastung der Kommunen durch die Beibehaltung der Jagdsteuer weiter auszubauen. Allerdings sehen wir hier einen wichtigen ökologischen Mehrwert. Wir tauschen daher die Jagdsteuer gerne gegen ökologische Waldbewirtschaftung und Fallwildbeseitigung.
Die Jagdsteuer soll zunächst befristet ausgesetzt werden. Im Gegenzug sollen sich die Jagdpächter um die Beseitigung des Fallwildes, den Abschuss der Wildschweine, im Rahmen der Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest und um eine ökologische Behandlung der Wald-, Feld- und Wiesenflächen kümmern. Uns ist der Beitrag zu einer ökologischen Waldbewirtschaftung mehr wert, als die steuerlichen Einnahmen.
Der Landrat ruft in seiner Haushaltsrede dazu auf: „Lassen Sie uns in eine gute Zukunft investieren!“
Ich möchte ergänzen: „Lassen Sie uns in eine gute und nachhaltige Zukunft investieren!“
Die hier lebenden Menschen sollen in unserem wunderschönen, von Natur geprägten Landkreis ihren Lebenstraum verwirklichen können.
Ich möchte im Namen der SPD-Fraktion, dem Kreisausschuss und dem Fachdienst Finanzen und Beteiligungen stellvertretend für die gesamte Verwaltung für die umfangreiche Erarbeitung dieses Kreishaushaltes 2021 herzlich danken.
Auch in diesem Jahr darf ich also ermutigt feststellen, dass dies ein sehr gut aufgestellter Haushalt mit einem wichtigen und zukunftssichernden Investitionsprogramm ist.
Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung mit –plan, Investitionsprogramm und weiteren Anlagen unter Berücksichtigung der Änderungen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr gerne zustimmen.
Ich möchte an dieser Stelle auch gerne nochmals um die Zustimmung aller Fraktionen des Kreistags zu diesem Haushalt werben.
Vielen Dank!