Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die SPD dankt dem Kreisausschuss für die detaillierte Beantwortung der großen Anfragen. Auf dem Papier bzw. im Internet sehen die statistischen Versorgungszahlen meist besser aus, als das Erlebnis im Alltag für jeden Mobilfunknutzer dies widerspiegelt.

Es gibt leider immer noch ganze Ortsteile und auch überörtliche Straßen wo die Netzabdeckung unzureichend ist. Dies betrifft sowohl die Gesprächsqualität als auch eine stabile Internetverbindung im Landkreis. Der Neubau weiterer Funkmasten setzt ein positives Signal.

Dennoch spiegelt dies das strukturelle Problem wider, private Unternehmen nicht in die Pflicht zu nehmen, für eine ausreichende Netzabdeckung zu sorgen. Die großen Netzbetreiber könnten über eine gesetzliche Verpflichtung die Netzpunkte für alle Endgeräte zu öffnen, bereits jetzt für eine breitere Masse aller Mobilfunknutzer die Abdeckung erhöhen.

Alle Anstrengungen zur Verbesserung der Situation, wie die Nutzung der BOS Standorte, begrüßen wir und hoffen, dass die Glasfaser-Anbindung der Mobilfunkmasten sowie das Umrüsten auf 5G ebenso zu diesem Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger im Landkreis beiträgt.

Es zeigt sich, dass kreiseigenen Unternehmen sehr wichtig für die digitale Infrastruktur im Landkreis sind. Sowohl das Breitbandausbauprojekt der Breitband Nordhessen im Zusammenschluss mit Weigand Bau als auch unsere lokalen Energieversorger EWD und EGF tragen einen großen Anteil zur Verbesserung der Versorgung in unseren Städten und Gemeinden bei.

TOP 10: Große Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion gemäß § 17 der Geschäftsordnung betreffend „Mobilfunk im Landkreis Waldeck-Frankenberg“ – Drucksache 443/21