In Erster Lesung hat der Hessische Landtag heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Wahlbeteiligung bei Gremienwahlen an hessischen Hochschulen erörtert. In der Plenardebatte brachte die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die grundsätzliche Unterstützung ihrer Fraktion für das Kernanliegen des Gesetzentwurfs – die Erhöhung der Wahlbeteiligung – zum Ausdruck. Über die geeigneten Mittel, um das Ziel zu erreichen, müsse aber noch diskutiert werden.

Sommer sagte: „Es ist vermutlich unser aller Anliegen, die Wahlbeteiligungen bei der Wahl der Hochschulgremien zu erhöhen. Ob die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe ein probates Mittel ist, steht aber durchaus in Frage, denn derzeit sind Online-Wahlen nicht so sicher, wie sie sein müssten.“

Sommer verwies auf Paragraf 35 des Hessischen Hochschulgesetzes, wonach die Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein müssten. Die Online-Wahl erfüllt diese Kriterien nach dem aktuellen technischen Stand nicht, denn sie sind in Teilen eben nicht nachvollziehbar, Manipulationen sind nicht erkennbar, die Kontrolle über die benutzten Geräte und Programme ist derzeit nicht gegeben. Die Gefahr, dass Online-Wahlen unbemerkt manipuliert werden könnten, sei groß.

Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass der zuständige Fachausschuss des Landtags das Thema vertiefe und ausdiskutiere, so Dr. Sommer, die sagte: „Uns liegen bereits Rückmeldungen aus Studierendenparlamenten vor, die zu dem Ergebnis kommen, dass weder die Wahlcomputer noch die derzeit verfügbaren E-Voting-Systeme verlässlich und manipulationssicher sind. Das Studierendenparlament der Goethe-Universität in Frankfurt hat sogar eine Resolution gegen Online-Wahlen eingebracht und sich entschieden gegen diese Form der Wahl ausgesprochen. Dies werden wir im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses zu berücksichtigen haben.“