Sehr geehrte Damen und Herren,

nun habe ich ein weiteres Mal die Freude zu den Ergebnissen einer „Großen Anfrage“ der FWG-Kreistagsfraktion Stellung zu nehmen.

Sehr geehrte Herren von der FWG-Fraktion,

auch mit dieser Anfrage zu den freiwilligen Leistungen und Aufgaben des Landkreises haben sie den Kreisausschuss und die Verwaltung wieder ganz erheblich beschäftigt.

Sie haben sich von dieser Anfrage erhofft, unter dem Strich ausufernde freiwillige Leistungen vorzufinden.

Leider – aus ihrer Sicht – belegen die Antworten, dass sich der Landkreis mit der Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben durchaus im vorgegebenen Rechtsrahmen bewegt.

Das ist sicherlich eine Feststellung zu ihrer Anfrage, die ihnen nicht so ganz schmecken wird. Die freiwilligen Leistungen und Aufgaben – gemessen an der Summe der Aufwendungen – machen lediglich einen Anteil von 1,75 % der Gesamtaufwendungen aus und dass auch nur, wenn man alle in der Anfrage benannten Positionen als freiwillig deklariert.

Mal ehrlich, meine sehr geehrten Herren von der FWG-Fraktion, soll sich der Landkreis aus solchen Aufgaben, wie der Tourismus- oder Wirtschaftsförderung verabschieden, wollen wir aus den Naturparkzweckverbänden aussteigen, wollen wir die Delta Waldeck-Frankenberg mit ihren Geschäftsfeldern schließen, weil es sich formal um freiwillige Aufgaben handelt? – Die Antwort darauf können sie sich selbst geben!

Im Zusammenhang mit dieser Großen Anfrage möchte ich ihnen, sehr geehrte Herren der FWG-Fraktion auch mal eine Frage stellen. Ich habe gesehen, dass sie wieder ihr Lieblingsthema, das Personalentwicklungskonzept, aufgerufen und auf die Agenda haben setzen lassen.

Der effektive und effiziente Einsatz des Personals liegt ihnen ja sehr am Herzen.

Als SPD-Kreistagsfraktion fragen wir uns allerdings, ob sie schon mal darüber nachgedacht haben, dass die Personalausstattung auch deshalb so hoch sein muss, weil hier eine Menge „inhaltsleerer Anfragen“ gestellt werden, die dann als Pflichtaufgabe vom Kreisausschuss und der Verwaltung beantwortet werden müssen.

Vielleicht sollten sie bei aller Kritik an der Kreisregierung auch mal ihre eigene Rolle reflektieren. Soviel zum Thema „Freiwillige Leitungen und Aufgaben“.