Harald Plünnecke zur Großen Anfrage der FWG-Fraktion „Finanzierung der dem Landkreis vom Land als Auftragsangelegenheit übertragenen Aufgaben“

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist das gute Recht einer jeden Fraktion hier im Hause, „Große Anfragen“ an den Kreisausschuss zu richten, um auf diese Art und Weise Auskunft und Rechenschaft zu politischen Fragen und Sachverhalten zu erlangen.

Vor diesem Hintergrund kann natürlich auch die FWG-Fraktion eine große Anfrage zu dem Thema „Auftragsangelegenheiten“ einbringen.

Sehr geehrte Herren von der FWG-Fraktion,

um es in aller Kürze zu sagen, meine Fraktion und mich stört an ihrer Anfrage insbesondere der ewig lange Zeithorizont. Sie wollen Antworten, die sich auf einen Zeitraum von 2005 bis 2019 beziehen. Es muss ihnen doch im Vorfeld schon klar gewesen sein, dass sich die Rahmenbedingungen über die Jahre 2005, 2010, 2015 und 2019 im Zeitablauf erheblich verändert haben und daher eine Vergleichbarkeit der Zahlen nicht gegeben ist.

Ich bewundere den Kreisausschuss mit unserem Landrat an der Spitze, dass alle Großen Anfragen, wir haben ja heute – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der baldigen Kommunalwahl – eine ganze Menge davon, geradezu ruhig, gelassen und frei von Emotionen beantwortet werden.

Obgleich, dass sollten wir hier im Hause nicht verkennen, die Beantwortung solcher Anfragen sehr arbeits- und zeitintensiv ist.

Ich persönlich habe das Glück, nicht emotionslos sein zu müssen.

Daher unterstelle ich ihnen, sehr geehrte Herren von der FWG-Fraktion, dass sie ganz bewusst dieses spezielle Thema aufgerufen haben. Sie wussten doch im Vorfeld schon ganz genau, dass die zweckgebundenen Zuweisungen des Landes nicht kostendeckend sind. Das ist ja auch kein Geheimnis! Und so war es ihr Plan, hier und heute öffentlich werden zu lassen, dass der Kreisaus-schuss nichts unternimmt, um zu einer Kostendeckung zu gelangen.

Leider geht ihre Rechnung nicht auf. Sie mussten sich vom Kreisausschuss belehren lassen, dass die Deckungslücke im Rahmen des Gesamtdeckungs-prinzips durch die allgemeinen Zuweisungen des Landes geschlossen wird.

Ja, es wäre sicherlich wünschenswert, dass die zweckgebundenen Zuweisungen die Kosten für Auftragsangelegenheiten decken sollten, aber schauen sie sich mal an, wie sich die Kreisschlüsselzuweisungen im abgefragten Zeitraum entwickelt haben. Also ich habe angesichts dieser Entwicklung durchaus Verständnis, dass das Land nicht an allen Stellschrauben gleichzeitig dreht, um die kommunalen Finanzen zu verbessern.

Das Fazit meiner Fraktion lautet: Die Anfrage war so was von flüssig, sie war überflüssig. Außer, dass sie dem Kreisausschuss und der Verwaltung viel Arbeit gemacht haben, ist nichts Zählbares dabei herausgekommen.