Dr. Daniela Sommer (SPD): Gesundheitsminister Klose muss endlich liefern

Nach der gesetzlichen Einführung der Schulgeldfreiheit für Heil- und Gesundheitsberufe zum 1. August, lässt die praktische Umsetzung weiterhin auf sich warten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat den hessischen Gesundheitsminister für dieses Versäumnis scharf kritisiert. Die Einsicht der schwarzgrünen Landesregierung und die darauffolgende gesetzliche Verbriefung der längst überfälligen Schulgeldfreiheit bestehe bislang nur auf dem Papier, während Schülerinnen und Schüler weiterhin auf ihr Geld warten müssten.

„In der Fragestunde des Plenums Anfang September hat mir der Gesundheitsminister noch zugesichert, dass die Auszahlung der Gelder bereits läuft und die Schulträger der Schulen für Gesundheitsfachberufe ihre Anträge beim zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt stellen können. Jetzt zeigt sich, dass die Gelder noch immer nicht zurückerstattet wurden. Mal wieder schläft der Gesundheitsminister. Er sichert Dinge zu, die in der praktischen Umsetzung auf sich warten lassen“, erklärte dazu Dr. Daniela Sommer. Durch ihren Austausch mit Schulen und Schülerschaft hatte sie davon erfahren, dass die Schulen ihre Anträge Ende August gestellt hatten, viele aber nun dazu gezwungen seien, die Lehrgangsgebühren für Schülerinnen und Schüler bis zur Auszahlung der Gelder durch das Regierungspräsidium weiterhin zu erheben. „In der Praxis bedeutet das, dass die Schülerinnen und Schüler noch immer in Vorleistung treten und weiterhin auf die faktische Gebührenfreiheit warten müssen. Sie leiden jetzt darunter, dass der Minister lieber ankündigt, als zügig zu handeln“, kritisierte Sommer. Klose müsse seinem Versprechen endlich nachkommen und sich dafür einsetzen, dass die Zahlungen schnellstens erfolgen.