Dr. Daniela Sommer (SPD): Selbst die Grünen im Bundestag fordern Tests – aber hessischer Grünen-Minister Klose bleibt stur dagegen
Mehrfach hat die SPD-Landtagsfraktion Sozialminister Kai Klose (Grüne) aufgefordert, Tests für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor anzulegen, um die Infektionsgefahr für Pflegekräfte und Patienten zu verringern. Unterstützung erhält die SPD nun ausgerechnet – von den Grünen. Deren hessische Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche, Sprecherin ihrer Fraktion für Pflege- und Altenpolitik und Berichterstatterin für Infektionsschutz, fordert gemeinsam mit der Grünen-Sprecherin für Gesundheitspolitik, Maria Klein-Schmeink, Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflege regelmäßig und kostenlos auf das Virus SARS-CoV2 zu testen.
Dr. Daniela Sommer, die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, begrüßte die Einsicht der Bundestags-Grünen. Sommer sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wenn Sozialminister Klose schon nicht auf uns hört, dann nimmt er vielleicht wenigstens die Forderung seiner grünen Parteikolleginnen wahr und auch ernst. Es wäre unverantwortlich, weiter untätig zu bleiben und Corona-Reihentests in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen zu verweigern.“
Bereits im Mai hatte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD darüber debattiert, wie in den hessischen Alten- und Pflegeeinrichtungen Reihentests auf das neuartige Corona-Virus vorgenommen werden können. Sommer hatte in der Debatte die gesicherte Erkenntnis angeführt, dass sich nahezu die Hälfte der in Hessen bis dahin zu beklagenden Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen ereignet hatten.
„Ältere Menschen gehören zur Hochrisikogruppe für einen schweren Verlauf der Corona-Infektion. Deswegen brauchen sie auch besonderen Schutz. Und zu diesem Schutz gehört zwingend das zielgerichtete Testen der besonders gefährdeten Gruppen und ihres Umfelds. Das bedeutet: Pflegekräfte und Pflegebedürftige – gerade bei Neuaufnahmen – müssen auf das Virus getestet werden. Das ist unabdingbar und es ist vor allem machbar, weil der Bund die Tests in Pflegesettings durch das zweite Pandemieschutzgesetz ermöglicht. Andere Länder wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben längst entschieden, Beschäftigte und Bewohner von Pflegeheimen, Krankenhäusern und Gemeinschaftseinrichtungen verstärkt zu testen. Die hessische Landesregierung hingegen ignoriert die berechtigten Forderungen von Betreibern, Pflegekräften und Berufsverbänden, die sich im Stich gelassen fühlen“, sagte Sommer.
Die SPD-Fraktion habe von Beginn an die Forderung der Fachwelt unterstützt, ein flächendeckendes Testmanagement für alle Beschäftigten und für alle stationären Patienten in den Krankenhäusern und Heimen einzurichten. Nur mit Reihentests in den Einrichtungen könnten Infektionen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern frühzeitig erkannt und die entsprechenden Quarantänemaßnahmen getroffen werden, um andere zu schützen und Infektionsketten zu unterbrechen. „Warum Minister Klose die Reihentests bisher standhaft verweigert, ist und bleibt nicht nachvollziehbar“, so Sommer.