Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit einigen Wochen beschäftigen sich die Kreisgremien verstärkt mit der wirtschaftlichen Situation unseres Sozialdienstleister „Delta Waldeck-Frankenberg“.
Im Fokus stand dabei häufig der finanzielle Aspekt. Da wurde beklagt, dass für das Geschäftsjahr 2019 noch ein zusätzlicher Fehlbetrag von 50.000 € entstanden ist oder die Höhe der infolge der Corona-Pandemie auszugleichenden Ertragsausfälle. Schließlich wurde die bisherige Organisationsform der Delta in Frage gestellt.
Wir als SPD-Kreistagsfraktion bedauern diese aus unserer Sicht sehr einseitige Fokussierung uns Reduzierung nur auf den monetären Aspekt. Wir finden, dass eine solche Sichtweise der Arbeit der Delta überhaupt nicht gerecht wird.
Die Delta tritt für uns als Dienstleister in Aktion. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Delta sind überaus engagiert am Werke, das spiegeln uns die Rückmeldungen von Maßnahmenteilnehmern, aber auch von Vertretern der Arbeitsagentur und des Jobcenters.
Auch die kreisangehörigen Gemeinden sind dankbar. Dass sie die Möglichkeit haben, Mitarbeiter der Delta Waldeck-Frankenberg, beispielsweise für Landschaftspflegearbeiten, beauftragen zu können.
Wenn wir uns anschauen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter dem Dach der Delta beschäftigt werden, dann sind das immerhin ca. 150 Beschäftige, die nach dem entsprechenden Branchentarif vergütet werden. Ich betone dies, weil sich der Branchentarif deutlich unterhalb der nach dem TVÖD zu zahlenden Vergütungen bewegt.
Rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbringen Bildungs-, -Betreuungs- und Serviceleistungen für die Schülerinnen und Schüler an den Schulen in unserem Landkreis.
Die weiteren rund 50 Mitarbeiter sind im überaus wichtigen Segment der Qualifizierung und Integration von Arbeitslosen und Sozialleistungsempfängern in den Arbeitsmarkt tätig.
Wenn wir uns nur diesen Punkt vor Augen halten, dann muss man doch konstatieren, dass die Delta eine wichtige soziale und gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns wahrnimmt.
Ich würde mir wünschen, dass wir diesen Aspekt nicht aus dem Blick verlieren. Hier geht es nicht nur um Zahlen, hier geht es um Menschen, um Existenzen, um Lebensläufe, um eine humane Lebensgestaltung – und hier wollen und müssen wir doch den Menschen hilfreich zur Seite stehen – oder etwas nicht?
Natürlich geht es auch um Zahlen und Ergebnisse. Vielleicht noch einige Worte zu diesem Aspekt: Wir müssen feststellen, dass das wirtschaftliche Ergebnis der Delta, welches sich in Jahresabschlüssen dokumentiert, ja nicht die ganze Wahrheit ist bzw. nicht alle Wirkungen der Arbeit der Delta abbildet.
Neben dem Ergebnis der Delta müssen wir doch auch die positiven Wirkungen berücksichtigen, die es hat, wenn beispielsweise Sozialhilfeempfängerin den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden und für diese Personen durch die Vermittlungsarbeit keine oder ggf. verminderte Transferleistungen von uns aufzuwenden sind.
*Gemeinsame Rede zu den Tagesordnungspunkte 17 & 18 der 27. Kreistagssitzung:
Delta Waldeck-Frankenberg GmbH Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Teilergebnishaushalt 059 „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“ im Haushaltsjahr 2020 (Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr nach § 30a HKO)
Bericht über die finanzielle Situation, den jeweiligen Mittelbedarf sowie einer Optimierung der Delta Waldeck-Frankenberg GmbH