Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher (Hessen/SPD), Christian Haase (Nordrhein-Westfalen/CDU), Johannes Schraps (Niedersachsen/SPD) zum Besuch des Staatssekretärs Jochen Flasbarth aus dem Bundesumweltministerium in Beverungen (NRW):

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher (Hessen), Christian Haase (NRW) und Johannes Schraps (Nds) hat gestern (26.6.) ein Informationstreffen mit Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU), Vertretern der Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) sowie der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Beverungen stattgefunden. Mit dabei waren die politischen Vertreter – Bürgermeister, Landräte und Landtagsabgeordnete – aller Regionen. Grund für das Treffen war die Anfang März erfolgte Ankündigung zur Errichtung eines Logistikzentrums für schwach- und mittelradioaktive Abfälle für das Endlager Konrad.
„Wir begrüßen es sehr, dass Jochen Flasbarth als zuständiger Staatssekretär zu einem Vor-Ort Termin nach Beverungen gekommen ist. Im Vorfeld der nichtöffentlichen Sitzung, hatten die Bundestagsabgeordneten einen umfangreichen Fragenkatalog an das BMU übersandt. Viele dieser Fragen haben BMU und BGZ bereits schriftlich beantwortet, dennoch ist der direkte Austausch aus unserer Sicht unbedingt notwendig“, so die Bundestagsabgeordneten Dilcher, Haase und Schraps.
„Uns war es wichtig, dass das BMU zu den Fragen Stellung nimmt und für Erläuterungen bereitsteht. Damit erkennt das Bundesumweltministerium an, dass es in der Bevölkerung ein sehr großes Bedürfnis nach weitergehender Information gibt und zahlreiche offene Fragen zum geplanten Logistikzentrum zu klären sind. Wir haben die Bedenken der Menschen vor Ort gegenüber dem BMU und der BGZ sowie der BGE klar zum Ausdruck gebracht. Aus den Teilnehmerreihen gab es Kritik an der Plausibilität des Auswahlverfahrens. Wir haben nach wie vor Zweifel am bisherigen Prozess und haben eine Anpassung der Bewertungsmatrix gefordert“, so die Abgeordneten.
So erläuterte die BGZ den Anwesenden noch einmal detailliert die Auswahlkriterien bei der Standortsuche für ein Logistikzentrum für Schacht Konrad. Auch die infrastrukturelle Anbindung über Schiene und Straße sowie die Entfernung zur Wohnbebauung wurden erläutert.
„Um die von uns geforderte Offenheit und Transparenz herzustellen, war der persönliche Austausch ein erster wichtiger Schritt. Informationen für alle Menschen im Dreiländereck sind aus unserer Sicht jedoch weiter dringend notwendig“, lautet das Fazit der Abgeordneten.