Transparenz bei Standortauswahl für Bereitstellungslager Konrad herstellen

Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) soll im Auftrag des Bundesumweltministeriums ein „Zentrales Bereitstellungslager Konrad“ planen, errichten und betreiben. Die Entsorgungskommission hat sicherheitstechnische und logistische Anforderungen festgelegt, die von der BGZ ergänzt wurden. In einem ersten Schritt wurden 10 Standorte als grundsätzlich geeignet ermittelt.

Der weitere Standortauswahlprozess ist, wie auch das Öko-Institut, Freiburg, in seiner Stellungnahme darlegt, nur schwer nachvollziehbar. Die Bewertungskriterien, deren Anwendung und Gewichtung werfen Fragen auf.

Die Unterzeichner fordern daher das Bundesumweltministerium auf, hinsichtlich des Auswahlprozesses für Transparenz bei der Entscheidungsfindung für Würgassen und der dafür zugrunde liegenden Kriterien zu sorgen. Eine Akzeptanz des Auswahlprozesses lässt sich nur herbeiführen, wenn auch fachlich nachvollziehbar für alle Prozessbeteiligten aufgezeigt wird, wie die Kriterien ausgewählt und angewandt wurden. Nach unserer Auffassung, bräuchte es ansonsten hierzu einer vertieften Prüfung mehrerer Standorte, begleitet von einem unabhängigen Gremium. Um Klarheit für die Menschen vor Ort zu schaffen, ist aus unserer Sicht hier eine sehr zeitnahe Klärung notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

 

Esther Dilcher, MdB

Christian Haase, MdB

Roy Kühne, MdB

Johannes Schraps, MdB                             

Matthias Goeken, MdL Nordrhein-Westfalen 

Frauke Heiligenstadt, MdL Niedersachsen

Uwe Schünemann, MdL Niedersachsen                            

Uwe Schwarz, MdL Niedersachsen  

Sabine Tippelt, MdL Niedersachsen

Oliver Ulloth, MdL Hessen                            

Uwe Schmidt, Landrat Landkreis Kassel      

Michael Schünemann, Landrat Holzminden

Friedhelm Spieker, Landrat Kreis Höxter                           

Marcus Dittrich, Bürgermeister Stadt Bad Karlshafen                                     

Hubertus Grimm, Bürgermeister Stadt Beverungen

Uwe König, Samtgemeindebürgermeister Samtgemeinde Boffzen

Mirko von Pietrowski, Bürgermeister Flecken Bodenfelde                             

Tino Wenkel, AV  Samtgemeindebürgermeister Samtgemeinde Boffzen