Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich darf heute den Startschuss für die Reden zum Haushalt geben. Ich möchte also die Gelegenheit gleich zu Anfang nutzen und wünsche uns eine gute und konstruktive Beratung.

 

Später als sonst hat uns Landrat Dr. Kubat in der Kreistagssitzung am 09. Dezember 2019 die Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und weiteren Anlagen vorgelegt.

 

Erinnern Sie sich noch an seine ersten Worte in der Haushaltsrede?

„Gut Ding, will Weile haben.“ hieß es.

 

Heute, ca. 2 Monate später als üblich, steht nun der Haushaltsentwurf zur Entscheidung an. Die Beratungen in den Fraktionen sind abgeschlossen.

Der Landrat und einige Fraktionen haben Änderungsanträge vorgelegt.

Auch die Fachausschüsse haben sich mit dem Zahlenwerk und den Änderungen beschäftigt. Die Fraktionen des Kreistages sind nun aufgefordert, ihre Positionen zum Haushalt 2020 zu erläutern und über die Haushaltssatzung mit den Anlagen abzustimmen.

 

Zuerst in der Fraktion, zusammen mit Landrat Dr. Kubat und dem Kämmerer unseres Landkreises, Herrn Stracke, sowie später auch in unserer Koalition haben wir uns ausgiebig mit der Haushaltslage, den erwarteten Zukunftsszenarien und den benötigten Haushaltsmitteln auseinandergesetzt.

Wir sind uns einig:

Der vorgeschlagene Haushaltsrahmen bildet die Weiterentwicklung unseres Landkreises unter anderem in Wirtschaft, Schule, Digitalisierung, Tourismus und Gesundheitsversorgung sehr gut ab.

Diese Vorhaben tragen die gemeinsame Handschrift unserer Koalition und dafür übernehmen wir gerne die politische Verantwortung.

 

Mit der Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2020 sind wir, wie bereits eingangs erwähnt, später dran. Aber wir alle wurden vom Landrat als Finanzdezernent im Rahmen seiner Haushaltsrede informiert, dass der Finanzabteilung und den leitenden Gremien der Kreisverwaltung grundlegende Planungsdaten des Hessischen Finanzministeriums nicht rechtzeitig zur Verfügung standen. Die Aufstellung und Verabschiedung des Haushalts hat sich somit zeitlich verzögert. Dass die verspätete Beschlussfassung durchaus der Klarheit und Wahrheit des vorgelegten Zahlenwerks gedient hat, wurde während der Beratungen der vorgelegten Änderungsanträge des Landrats sowie durch die Beschlüsse der Ausschüsse nochmal deutlich.

 

In der SPD-Kreistagsfraktion, wie auch in unserer Koalition, freuen wir uns darüber, dass uns Landrat Dr. Kubat zum sechsten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat. Dazu will ich feststellen, dass dies von einer zielgerichteten, soliden, nachhaltigen und vorausschauenden Finanzpolitik zeugt.

 

Vor einem Jahrzehnt führte eine heftige Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer erheblichen Schieflage in den öffentlichen Haushalten. Der Kreis war aufgerufen die Finanzen zu konsolidieren und die aufgelaufenen Schuldenberge zu reduzieren.

 

Unser Landrat zusammen mit den weiteren Dezernenten, dem Kreisausschuss und der Kreisverwaltung haben die Gesundung der Kreishaushaltswirtschaft hervorragend gemanagt. Auch dieser Kreistag als Beschlussorgan war an der Mitgestaltung und Übernahme der Verantwortung unmittelbar beteiligt.

 

 

In der Bilanz des Landkreises standen zeitweilig über 40 Mio. Euro Liquiditätskredite. Diese sind erfreulicherweise inzwischen komplett abgebaut.

 

Auch eine positive Nachricht: Die aufgelaufenen Altdefizite, aus Zeiten unausgeglichener Haushalte, von rd. 26 Mio. Euro sind ebenfalls bei Null angekommen.

 

Dies erhöht nunmehr den Gestaltungsspielraum der Kreisgremien und kommt auch unseren kreisangehörigen Kommunen zugute. Die Kreisumlage kann mit 29,91 % auf dem Niveau des Vorjahres verbleiben. Die Schulumlage kann sogar um einen halben Prozentpunkt auf 17 % abgesenkt werden. Damit bewegen wir uns im Landesvergleich weiterhin am unteren Rand der Finanzierungsbelastung unserer kreisangehörigen Kommunen.

 

Sicherlich profitiert der Kreishaushalt von der noch anhaltenden guten Konjunktur der vergangenen Jahre und der anhaltenden Zuwächse im KFA. Das sind im diesjährigen Haushalt Zuwächse von über 8 Mio. Euro. Diese speisen sich aus der höheren Schlüsselmasse im KFA sowie die höhere Steuer – und Ertragskraft der kreisangehörigen Kommunen. Auch die verringerte LWV- und Krankenhausumlage trägt positiv zu diesem Ergebnis bei.

 

Der Ergebnishaushalt wird aber auch durch veränderte gesetzliche Vorgaben belastet. Zum Beispiel das Bundesteilhabegesetz, dass die Zuständigkeit des Landkreises nach einem neuen Lebensabschnittsmodell für Kinder und Jugendliche mit Behinderung bis zum Ende der Schulzeit festlegt. Allein daraus wird mit Mehrbelastungen von rd. 3,7 Mio. Euro gerechnet.

Oder die neue gesetzliche Festlegung zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger, die nun erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden können, bringt Belastungen in Form von Mindererträgen für den Kreishaushalt mit sich.

 

Zusätzliche Belastungen ergeben sich möglicherweise durch erhöhte Umlagen an die Versorgungskassen. Auch könnten geringere abrechnungsfähige Benutzungsgebühren für Wohnraum zur Unterbringung von Asylbewerbern zu Mindererträgen führen.

 

Nach Einarbeitung der beschlossenen Änderungsanträge in den Ausschüssen schließt der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von knapp 2 Mio. Euro ab.

 

Investitionen in Höhe von 42,9 Mio. Euro sind im Haushalt für 2020 eingestellt, immerhin rd. 4,7 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Im Finanzhaushalt ist in der Gegenrechnung eine Nettoneuverschuldung von rd. 15 Mio. Euro eingeplant.

 

Sicherlich ein Wermutstropfen nach vielen Jahren des Schuldenabbaus, wie soeben dargestellt. Aber die Investitionen auf hohem Niveau sind notwendig, um insbesondere die begonnenen Schulbaumaßnahmen fortzusetzen und zu Ende zu führen. Insgesamt investieren wir in diesem Jahr rund 25 Mio. € in unsere Schulen.

Eine hohe Investitionstätigkeit trägt auch zu einer hohen Beschäftigungslage und Auslastung der heimischen Wirtschaft bei. Ein schöner und auch zielgerichteter Nebeneffekt!

 

Klar, die Nettoneuverschuldung kann man kritisieren. Aber wir von der SPD-Kreistagsfraktion teilen hier die Auffassung unseres Landrats und auch vieler Ökonomen. In Zeiten historisch niedriger Zinsen am Kapitalmarkt, mit langen Laufzeiten, ist es quasi zu empfehlen, dringend notwendige Baumaßnahmen durchzuführen. Die dabei entstehende Nettoneuverschuldung ist unvermeidbar, aber auch vertretbar. Insbesondere dann, wenn der Haushalt in der Lage ist, den notwendigen Schuldendienst aufzubringen. Und das ist bei uns der Fall.

 

Ob dann, am Ende des Jahres 2020, die geplante Nettoneuverschuldung tatsächlich realisiert werden muss, wird der Haushaltsvollzug des Jahres zeigen.

 

Der Haushalt ist unseres Erachtens trag- und umsetzungsfähig. Die Finanzziele unserer Koalition sind mit diesem Haushalt 2020 erreicht. Wir sind mit der Entwicklung der Kreisfinanzen in den letzten Jahren sehr zufrieden. Schulden wurden abgebaut, die Haushaltswirtschaft wurde konsolidiert und die finanzielle Handlungsfähigkeit ist weiterhin gegeben. Namens der SPD-Kreistagsfraktion möchte ich mich beim Landrat und beim Kreisausschuss insgesamt für die geleistete, gute Arbeit bedanken.

 

Die vom Landrat und den Fraktionen des Kreistags vorgelegten Änderungsanträge stehen im Anschluss noch zur Beratung und zur Abstimmung.

 

Diese wurden vorab intensiv in den Fachausschüssen beraten. Persönlich habe ich an den Beratungen im Finanzausschuss teilgenommen und dabei den Eindruck gewonnen, dass sich alle Fraktionen gründlich mit den Haushaltsansätzen beschäftigt haben. Überrascht hat mich die gute Atmosphäre der Beratung.

Da wurde viel Einigkeit gezeigt. Da wurde sich gegenseitig zugehört.

Das lag sicherlich auch an den ausführlichen und tiefgehenden Erläuterungen der Dezernenten zu jedem einzelnen Antrag.

Es wurden Anträge aus Fraktionen der Opposition wieder zurückgenommen. Denn es ist in den Beratungen deutlich geworden, welche Anträge aus der Sicht des Kreisausschusses begründet sind und umgesetzt werden sollten. Doch auch welche Anträge gut gemeint, aber doch entbehrlich sind, z. B. weil die Weichen schon gestellt oder andere Zuständigkeiten gegeben sind.

 

Persönlich hat mich sehr beeindruckt, wie gut wir als Landkreis in weiten Teilen aufgestellt sind. Die Themen der Zeit werden bearbeitet und Konzepte hierzu sind bereits auf den Weg gebracht:

 

Die Entwicklungskonzepte z. B. für die Gesundheitsversorgung in Waldeck-Frankenberg oder für die Edersee-Region, für die Feuerwehren, für die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen, für den Rad- und Individualverkehr, für den Grenztrail Waldeck-Frankenberg, auch für den Verwaltungsneubau und die personelle Ausrichtung der Kreisverwaltung.

Das sind aber nur einige der Planungen, die aktuell bearbeitet werden.

 

An dieser Fülle von Planungen kann man erkennen, dass im Kreishaus und in den Gremien des Kreistages mit hoher Intensität an der Weiterentwicklung unseres Landkreises gearbeitet wird. Ich bin überzeugt davon, dass wir auf einem guten Weg sind.

 

Im Blick bleibt auch immer das Wohlergehen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Bei vielen Aufgabenstellungen und Planungen wird partnerschaftlich zusammengearbeitet und die Zukunft des Landkreises gestaltet. Freuen werden sich die Kommunen sicherlich über die Absenkung der Schulumlage.

1,2 Mio. Euro verbleiben somit in den Stadt- und Gemeindekassen.

 

Dem Kreisausschuss und der Verwaltung möchte ich für die umfangreiche Erarbeitung des Kreishaushalts 2020 herzlich danken.

 

Am Schluss stelle ich fest, dass ich dem Landrat mit seiner Quintessenz nur zustimmen kann:

„Gut Ding, will Weile haben!“

 

Das ist ein sehr gut aufgestellter Haushalt mit einem wichtigen und innovativen Investitionsprogramm. Wir werden der Haushaltssatzung mit –plan, Investitionsprogramm und weiteren Anlagen unter Berücksichtigung der Änderungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss gerne zustimmen.

 

Mit meinem letzten Satz möchte ich auch ausdrücklich für die Zustimmung aller Fraktionen des Kreistags zu diesem Haushalt werben.

 

Vielen Dank!