Werte Damen und Herren,

Grundsätzliches

die diesjährige Haushaltsvorlage bewerten wir insgesamt positiv, weil sie die Entwicklung der Haushaltszahlen und dies wohltuend abweichend zu den Haushaltssatzungen der vergangenen Jahre – in einer Zeitreihe ohne wesentliche und manchmal auch unerklärliche Brüche definiert und damit die Arbeit am Zahlenwerk wesentlich erleichtert. Dafür unser herzlicher Dank an diejenigen, die hieran mitgearbeitet haben.

Nun aber in medias res:

Meine Haushaltsrede verfolgt das Ziel, aus unserer sozialdemokratischen Sicht Leitlinien und Schwerpunkte benennen, die uns bewegen. Um dies Linie aufzuzeigen, will ich an meine letztjährige Haushaltsrede erinnern, die sich wie folgt zusammenfassen lässt:

Was können wir tun, um junge Familien mit Kindern im Vorschul- sowie im Schulalter zu bewegen nach Waldeck zu ziehen? Neben den niedrigen Baupreisen ist dies die Infrastruktur im vorschulischen und schulischen Bereich, sind dies die vorhandenen Träger des städtischen Kulturbetriebs, z.B. die Sportvereine aber nicht nur diese, sind dies Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte, sind dies ein umfassendes Veranstaltungs- und Freizeitangebot sowie eine intakte Landschaft. Schließlich müssen Verkehrsanbindungen vorhanden sein, um zur Arbeitsstelle zu gelangen. So ist denn auch unser Antrag zu den Gemeindestrassen und den Mitteln aus der Hessenkasse zu verstehen.  Denn das vorhandene Arbeitsplatzangebot kann keine alleinige   Entscheidungsgrundlage für jungen Familien sein nach Waldeck zu ziehen.  Immerhin haben wir mit dem Stadtteil Waldeck eine touristische Destination, die es auch unter dem Aspekt weiter zu entwickeln gilt, dass hier neue Arbeitsplätze entstehen.

Was bedeutet das konkret:

Wir müssen den Stadtteil Waldeck so weiter entwickeln, dass wir für unsere Gäste attraktiv werden. So ist auch unser Ansinnen zu verstehen, dass die Bahnhofsstrasse wenigstens soweit fertig gestellt wird wie es vor dem Hintergrund der uns alle quälenden Baustelle am Marktplatz möglich ist. Dazu gehört auch, dass wir aufpassen, dass unsere touristischen Interessen nicht von den Umsetzungen im Zuge der Nationalparkerweiterung beeinträchtigt werden. Unser Ziel muss es vielmehr sein, den Nationalpark mit unseren touristischen Interessen und ihre Weiterentwicklung in Einklang zu bringen. Dazu gehört auch der Wille, dieses Themenfeld mit den anderen Ederseeanliegern und mit Bad Wildungen künftig gemeinsam zu bearbeiten. Dazu gehört schließlich der Grenztrail, obwohl das Interesse daran abnimmt, je weiter man in den Süden des Kreises kommt. Deshalb unser Appell an unsere Wildunger Kollegen sich hier nicht zu verweigern.

Stichwort Demographie:

Wie ich kürzlich las, leidet Nordhessen weiterhin am Wegzug gut ausgebildeter junger Menschen in deutsche Boomregionen, die in Hessen eher im Süden liegen.

Aber: der Trend einer raschen Abwanderung hat sich mittlerweile deutlich verlangsamt, wenn er auch nicht gänzlich gebrochen werden konnte. Immerhin der Landkreis wird im Rahmen des Neubaus auf dem Gelände der   Mittelpunktschule im kommenden Jahr 4 Mio. Euro verbauen. Damit wird der hiesige Mittelpunktschulstandort nicht nur gesichert, sondern sogar attraktiv. Dies hat unstrittig Strahlkraft in die Region.

Es gilt im Weiteren schulische mit vorschulischer Pädagogik zu vernetzen. Damit wären wir bei den Kindergärten. Im letzten Jahr haben wir uns für die Gebührenbefreiung stark gemacht. Dies hat mehr Geld gekostet als prognostiziert war. Dennoch ist dies für die oben genannten jungen Familien ein Alleinstellungsmerkmal. Aber wir werden –wenn es dazu kommt – den Neubau eines städtischen Kindergartens unterstützen, wenn es darüber gelingt, Schul- und Vorschulpädagogik zu vernetzen.

Stichwort Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben

Als Vereinsmenschen haben wir in den letzten Jahren darunter gelitten, dass das Vereinswesen nach dem Rückzug auf die städtischen Pflichtaufgaben vernachlässigt wurde. Die Vereine wurden aber bei Bedarf gerne in städtische Aktivitäten einbezogen, nicht zuletzt in der Zeit als Flüchtlingen 2016 in Mengen zu uns kamen. Es bleibt Fakt:  die Vereine wurden in ihren Anliegen nicht ausreichend unterstützt. Dies betrifft vordringlich die Pflege und Sanierung ihrer Sportanlagen. Durch die jahrelange Fehlentwicklung hat sich hier ein Maßnahmenstau aufgebaut, den es nach und nach abzubauen gilt. Darin können wir die Vereine nicht alleine lassen. Junge Familien kommen denn auch nach Waldeck, um ihre Kinder auf diesen Sportstätten Sport ausüben zu lassen. Das kann Fußball, das können aber auch andere Sportarten sein. Denn es hat unstrittig das Ansehen Waldecks gemehrt, als in den letzten Jahren eine JSG A-Jugend erfolgreich in der Landesliga gespielt hat. Und es bleibt nicht unbeachtet, wenn Seniorenmannschaften in der Gruppenliga und in der KOL spielen. Natürlich ist es schön, wenn Vereine wie Eintracht Waldeck eine Flutlichtanlage durch Fördermittel und Sponsoring installierten und damit die städtische Sportstätte aufwerten und darüber hinaus den städtischen Haushalt schonen. Aber davon sind die anderen Sportstätten nicht gleich mitsaniert. Hier müssen Mittel zur Verfügung stehen. Auch deshalb haben wir als SPD wesentlich an der Wiederaufnahme der Vereinsförderung mitarbeitet, diese sogar initiiert. Wenn hier bei den Sportanlagen in Erbpacht der Stadt Waldeck Probleme entstehen müssen diese zeitnah angegangen werden. Erst dann können die Vereine den Kindern zuzugswilliger junger Familien bei ihrem Wunsch nach Sportausübung angemessen helfen. Und der mögliche Vorwurf, die SPD-Fraktion sei der Anwalt sowie Interessenwahrer der Sportvereine ist eindeutig zu kurz gesprungen.