Dr. Daniela Sommer (SPD): „Schwarzgrün lehnt Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab – Schlag ins Gesicht der Kommunen – CDU und Grüne ignorieren weiterhin Hilferufe unzähliger Kommunen und Bürgerinitiativen!“
Wiesbaden. In der Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags haben CDU und Grüne erneut den Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, bezeichnete den Vorgang mit ihrer Fraktion als Schlag ins Gesicht der Kommunen: „Wir sind entsetzt, wie nachdrücklich die Fraktionen von CDU und Grünen die Hilferufe von über 70 Bürgerinitiativen und zahlreichen Kommunen ignorieren. Die von der schwarzgrünen Landesregierung geschaffene Regelung führt zu Ungerechtigkeiten vor Ort, das hat die Anhörung mehr als deutlich gemacht. Es hängt von der finanziellen Situation der Kommunen ab, ob Hauseigentümer zur Kasse gebeten werden oder nicht.“
„Wie Hohn“ klinge zudem das immer wieder vorgebrachte Argument der Regierungsfraktionen, die Finanzierung könne nicht durch ein Landesgesetz geregelt werden, da man hiermit in die kommunale Selbstverwaltung eingreife.
„Es ist gerade diese schwarzgrüne Landesregierung, die mit dem aktuellen Gesetzentwurf zur Heimatumlage erneut in die Kassen der Kommunen greift, um eigene Projekte zu finanzieren. Dass man die Kommunen mit dieser Methodik weiter finanziell schwächt, um dann bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die kommunale Selbstverwaltung zu verweisen, ist absurd. Mit diesem Verhalten macht die Landesregierung vor allem eines deutlich: Sie ist alles- aber sicher kein verlässlicher Partner der Hessischen Kommunen“, sagte Sommer.
Die Anhörung von Kommunen, Bürgern und Rechtsexperten hatte die Richtigkeit der SPD-Forderung nach Abschaffung der Beiträge bestätigt: „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen in finanzielle Notlagen gestürzt werden, weil sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, die bis zur Hälfte des Grundstückswerts betragen können. Gerade in Waldeck-Frankenberg haben wir viele Beispiele, wo Betroffene bis zu 100.000 € zur Kasse gebeten werden. Das ist nicht bezahlbar! Die Straßenausbaubeiträge müssen weg. Es ist und bleibt rätselhaft, wieso die schwarzgrüne Regierungsmehrheit sich an dieser Stelle standhaft jeder Einsicht verweigert und den Gesetzesentwurf mit ihrer Mehrheit erneut abgelehnt hat. Ich würde mir wünschen, die Kollegen, die gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge votieren, würden sich ein Bild vor Ort machen und mit Betroffenen ins Gespräch gehen!“ sagt Sommer abschließend.