Der Hessische Städtetag hatte in seiner Pressekonferenz gestern im Hessischen Landtag das von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ scharf kritisiert und bereits mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte die Landesregierung das Gesetz tatsächlich einführen. In Vertretung aller Hessischen Städte äußerten sich der Oberbürgermeister von Kassel, die Bürgermeister von Hanau, Fulda, Frankfurt und Darmstadt sowie der Stadtkämmerer von Darmstadt. Sie bezeichneten das geplante Gesetz als einen „Etikettenschwindel“ und einen „Raubzug gegen die Kommunen“.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag stellte sich anschließend klar an die Seite der Kommunen. Die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer sagt: „Die Welle der Empörung über die Heimatumlage steigt immer höher. In einer einzigartigen und parteiübergreifenden Geschlossenheit haben die Oberhäupter der hessischen Städte heute deutlich gemacht, dass sie die geplante Heimatumlage der Landesregierung nicht akzeptieren und sich gemeinsam gegen die Einführung dieses Gesetzes zur Wehr setzen werden, zur Not auch vor dem Staatsgerichtshof.“ Das Gesetz „Starke Heimat Hessen“, sei nicht etwa, wie der Name wohl versprechen solle, eine Stärkung, sondern eine Schwächung der Kommunen. Es sei zudem ein Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung und bedeute zusätzliche Bürokratie: „Die Landesregierung schafft eine unnötige Bürokratie, bei der die Kommunen zukünftig Anträge stellen müssen, um an ihr eigenes Geld zu kommen. Die Städte und Gemeinden werden wieder einmal gegängelt und bevormundet. Schwarzgrün tritt die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen und erdreistet sich besser zu wissen, wofür die Kommunen Geld ausgeben sollen, als die demokratisch gewählten Parlamente vor Ort. Den Kommunen werden 200 Millionen Euro entwendet, die diese nicht mehr für Klimaschutzprojekte oder den geförderten Wohnungsbau verwenden können.“
Mit der gestrigen Pressekonferenz haben die Hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gezeigt, dass sie nicht einfach von Schwarzgrün das Geld wegnehmen ließen. „Die Fraktionen von CDU und Grünen sollten ihren Gesetzesentwurf schleunigst zurückziehen, um nicht noch größeren Schaden anzurichten“, so Sommer.