In der aktuellen Debatte über die geplante Impfpflicht gegen Masern sagt die SPD-Landtagsabgeordnete und die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Man muss mit Sorge zur Kenntnis nehmen, dass der große Erfolg in der Bekämpfung von lebensgefährlichen, hochansteckenden Krankheiten durch Impfmüdigkeit in Gefahr gerät und damit zugleich auch Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie Kleinstkinder, nicht mehr ausreichend geschützt werden. Auch die rückläufigen Impfraten in Hessen belegen, dass der sogenannte Herdenschutz nicht mehr gewährleistet und damit Gefahr im Verzug ist. Wir fordern daher die CDU/Grüne Landesregierung auf, gemäß den Empfehlungen der Impfkommission die Initiativen zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern zu unterstützen. Insbesondere der hessische Sozialminister Klose (Grüne) ist jetzt gefordert, seinen bisherigen Schlingerkurs zu beenden und klare Kante zu zeigen. Eine alleinige Informationskampagne und das Setzen auf Freiwilligkeit reichen da nicht mehr aus.“

Laut einer aktuellen Meldung des Online-Portals „SPIEGEL ONLINE“ hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre bisherige Blockadehaltung bei der Impfpflicht aufgegeben. Dr. Daniela Sommer, stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Schritt und fordert nun auch die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen und den hessischen Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) gemeinsam mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel auf, den Widerstand gegen eine Impfpflicht aufzugeben: „Die schwarzgrüne Landesregierung und insbesondere der grüne Gesundheitsminister Klose müssen jetzt ihren Widerstand gegen die Impfpflicht aufgeben: Wo steht die Landesregierung? Es ist richtig und notwendig, wenn eine Masern-Schutzimpfung zur verbindlichen Bedingung für die Aufnahme von Kindern in Kitas wird. Auch der Nachweis eines ausreichenden Impfschutzes für die Tätigkeit in Betreuungseinrichtungen für Kinder, Schulen und Pflegeeinrichtungen ist geboten.“

Sommer sagt: „Bis zur Umsetzung einer bundeseinheitlichen Lösung ist landespolitischer Einsatz gefragt: Zur Vermeidung der Ausbreitung dieser übertragbaren Krankheit könnte eine Impfung für den Besuch einer Betreuungseinrichtung für Kinder verpflichtende Voraussetzung werden. Die Landesregierung muss hierfür aber die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.“

Thorsten Schäfer-Gümbel sagt abschließend: „Wir fordern die schwarzgrüne Landesregierung auf, sich rasch der Initiative von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Impfpflicht anzuschließen. Eine taktische Position ist inakzeptabel. “