Fragestunde nach § 18 der Geschäftsordnung des Kreistages

In dieser Rubrik finden Sie die von der SPD-Fraktion eingereichten Fragen zur jeweiligen Kreistagssitzung. Die Auflistung erfolgt chronologisch.

Weiterführende Informationen zu den Kreistagssitzungen finden Sie im Informationssystem des Landkreis Waldeck-Frankenberg.

26. Kreistagssitzung – 17.02.2020

Frage des Abgeordneten Dieter Schaake (SPD) zum Thema Sanierung IGS Edertal
- Für wann beabsichtigt der Kreisausschuss die IGS Edertal auch gerade unter den derzeitigen Energiestandards zu sanieren?
Antwort:
- Die IGS Edertal ist eine von mehreren Schulen, die perspektivisch einer Generalsanierung bedürfen. Der Bedarf ist bekannt.Da aber nicht alle Schulen aufgrund der begrenzten Mittel gleichzeitig saniert werden können, werden wir die Sanierung nach Abschluss der bereits im Investitionsprogramm berücksichtigen Maßnahmen intensiv betrachten und eine entsprechende Planung mit anschließender Veranschlagung vornehmen.

Frage des Abgeordneten Dieter Schaake (SPD) zum Thema Soziale Orte Konzept
- Gibt es schon ein Ergebnis aus dem Projekt „Das Soziale-Orte-Konzept. Neue Infrastrukturen für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ der Uni Göttingen? Wenn ja, wie ist das ausgefallen?
Antwort:
- Das Forschungsprojekt „Das Soziale-Orte-Konzept. Neue Infrastrukturen für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, gefördert vom BMBF, wird zum Jahresende 2020 auslaufen. Erst dann wird mit der Vorlage ausführlicher Ergebnisse zu rechnen sein. Allerdings sind für den 18. und 19. März 2020 zwei Informationstermine in Korbach im Kreishaus und in Frankenberg in der Verwaltungsstelle geplant, bei denen vorab erste Ergebnisse vorgestellt werden sollen. Diese Veranstaltungen werden voraussichtlich gegen 19 Uhr beginnen; nähere Informationen dazu werden die Medien der Region zur Publikation erhalten. Daneben sollen an diesen beiden Abenden die das Projekt abschließenden künstlerischen Interventionen vorgestellt werden.Aus Sicht des beteiligten Fachdienstes Dorf- und Regionalentwicklung lässt sich bereits jetzt feststellen, dass das Projekt viele neue Erkenntnisse über die große Bedeutung Sozialer Orte im ländlichen Raum sowie über deren Zustandekommen und Funktionieren erwarten lässt. Sie werden unser Bild von der Rolle, die diese Orte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ländlichen Räumen spielen, enorm schärfen und vertiefen.Zu gegebener Zeit werden die Ergebnisse des Projekts im Landkreis vorgestellt werden. Sie werden der zukünftigen Arbeit des Landkreises neue Impulse verleihen können. Davon ist fest auszugehen.

Frage des Abgeordneten Ralph Backhaus (SPD) zum Thema Betriebsrätekonferenz
- Ist der Kreisausschuss wieder bereit, auch im Jahr 2020, eine Betriebsrätekonferenz zu veranstalten?
Antwort:
- Der Landkreis war in den Jahren 2016, 2017 und 2018 Gastgeber der Betriebsrätekonferenzen des DGB. Nach der letzten Konferenz im September 2018 wurde mündlich vereinbart, dass der DGB sich andere Partner sucht, weil sonst der Eindruck einer verdeckten Förderung durch den Landkreis entstehen könnte (kostenlose Überlassung der Tagungsräume usw.).Grundsätzlich ist es denkbar, dass in Zukunft der Landkreis wieder als Gastgeber für eine Betriebsrätekonferenz auftritt, allerdings nicht 2020, weil der Vorlauf jetzt zu kurz wäre und der Terminkalender für 2020 schon weitestgehend festgelegt ist.

Frage der Abgeordneten Christel Keim (SPD) zum Sachstand Projekt Babylotsen
- Die Geburt eines Kindes ist ein überwältigendes Erlebnis. Es kann mit viel Freude, aber auch vielen Fragen, Befürchtungen oder Ängsten verbunden sein. Das ist ganz normal. Babylotsinnen stehen in der ersten Zeit persönlich zur Seite, begleiten, füllen gemeinsam Anträge aus, kennen die Beratungsstellen und Gesundheitsangebote, die Unterstützung bieten können. Kurz gesagt: Sie kennen sich im sogenannten „Frühe Hilfen Universum“ ihrer Region gut aus und können Sie so gut dahin lotsen, wo man Sie am besten beraten oder unterstützen kann Wir haben im letzten Jahr den Antrag gestellt an den Kliniken mit Geburtshilfe in Waldeck-Frankenberg Babylotsinnen zu etablieren. Ein „Kick-off“ mit den beteiligten Krankenhäusern hat stattgefunden. Wie weit ist der Projektstand?
Antwort:
- Mit beiden Geburtskliniken Korbach und Frankenberg wurden Kooperationsverträge für o. g. Projekt geschlossen. Im Vorfeld dazu gab es jeweils Gespräche mit den Verantwortlichen in den Geburtskliniken und den Häusern.
  Es konnten zwei Fachkräfte gefunden werden, die jeweils 2 x 3 Stunden in den Kliniken den Lotsendienst anbieten werden. Diese Fachkräfte verfügen über ausreichend Hintergrundwissen in der Jugendhilfe, dem Gesundheitswesen und/ oder im therapeutischen Bereich. Darüber hinaus belegen sie eine qualifizierende Schulung (Teil 1 im Januar, Teil 2 Anfang März).
  Gegenwärtig sind wir in den Endabstimmungen mit den Kliniken, betreffend die Räumlichkeiten, Ausstattung und Pressemitteilung.
  Es ist vorgesehen, dass der Lotsendienst ab März in beiden Kliniken starten.

20. Kreistagssitzung – 18.02.2019

zum Protokoll

Frage des Abgeordneten Kalhöfer-Köchling (SPD) zum Thema Abbiegeassistenten
- Haben wir die Möglichkeit, die Busunternehmen, die unsere Schüler befördern, zu verpflichten, die dazu eingesetzten Busse mit sogenannten Abbiegeassistenten auszurüsten, soweit noch nicht vorhanden und falls nein, was muss geschehen oder geändert werden, damit unsere Schüler nur noch mit Bussen befördert werden, die mit solchen Abbiegeassistenten ausgerüstet sind?
Antwort:
- Aus den mit den Busunternehmen abgeschlossenen Verkehrsverträgen ergibt sich sinngemäß, dass die eingesetzten Busse allen gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen haben. Explizit sind diesbezüglich die Anforderungen aus der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungsordnung, der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr sowie der Unfallverhütungsvorschriften zu nennen.
  Alle eingesetzten Fahrzeuge müssen sich stets in einem verkehrssicheren Zustand befinden und der Auftragnehmer haftet für den verkehrssicheren und ordnungsgemäßen Zustand und Einsatz der Fahrzeuge.
  
  Möchte der Auftraggeber die Fahrzeuge mit Ausstattungselementen ausrüsten, die nicht in den gesetzlichen Regelungen erfasst sind, muss er diese im Rahmen der europaweiten Ausschreibung verbindlich einfordern, sodass der Auftragnehmer die dadurch entstehenden Kosten bei der Kalkulation der Angebotspreise berücksichtigen kann.
  
  Beispielsweise werden seit den letzten Ausschreibungen im Südkreis (2016) für unsere Busse zusätzlich Rückfahrkameras und Feuerlöscheinrichtungen im Motorraum gefordert, um den Fahrer zu unterstützen und Unfälle zu vermeiden bzw. Unfallfolgen zu mildern.
  
  Solange die Straßenverkehrsordnung / Straßenverkehrszulassungsordnung Abbiegeassistenten für schwere Nutzfahrzeuge nicht vorschreiben, ist der Unternehmer nicht zur Nachrüstung verpflichtet. Verlangt der Auftraggeber die freiwillige Aus- und Nachrüstung von Bussen mit Abbiege-Assistenzsystemen, muss er die entstehenden Kosten tragen und natürlich auch das Einvernehmen mit dem Eigentümer der Fahrzeuge herstellen.
  
  Nach Aussage des Nordhessischen Verkehrsverbunds bieten einige Hersteller von Linienbussen mittlerweile solche Systeme an. Da nur wenige der auf dem Markt erhältlichen Nachrüstlösungen für Abbiegeassistenzsysteme für die Belange des Busverkehrs geeignet erscheinen, will der Nordhessische Verkehrsverbund zusammen mit einem in Landkreis Waldeck-Frankenberg tätigen Busunternehmen einen Systemtest durchführen. Ziel dieses Versuches ist es, zusammen mit den lokalen Aufgabenträgern ein Konzept für die gesamte Busflotte zu entwickeln.
  
  Dabei soll das Förderprogramm für die freiwillige Nachrüstung schwerer Nutzfahrzeug mit Abbiegeassistenten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Anspruch genommen werden. Das erstmals für 2019 verfügbare Fördervolumen war allerdings bereits nach vier Tagen aufgebraucht.
  
  Bei Neuausschreibungen von Verkehrsleistungen werden NVV und EWF Abbiegeassistenten fordern.