Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kommentiert die Plenardebatte zum Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches den Kompromissvorschlag der SPD-Bundesministerinnen wie folgt: „In einem neuen Absatz 4 dürfen Ärzte und Kliniken darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und auf weitere Informationen neutraler Stellen wie zuständigen Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz oder einer Ärztekammer hinweisen. So können Frauen alle Informationen erhalten, die sie benötigen und gute Beratung finden! Dieses Ergebnis ist positiv zu bewerten!“
Mit Aufschriften „Ich bin angeklagte Ärztin, weil ich behandele und informiere“ hatten Betroffene geklagt. Nun endlich können Informationen über Ärztinnen sowie über die Bundes-/Landesbehörden und über die Beratungsstellen erfolgen: ÄrztInnen können informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und werden dafür nicht mehr angeklagt. Jede Frau kann gut informiert und begleitet werden! Eine komplette Abschaffung des Paragraphen sei allerdings mit der CDU nicht umsetzbar gewesen, so Sommer. Umso wichtiger sei jetzt die dringend erforderliche Änderung des Paragraphen.
Die SPD-Politikerin Dr. Daniela Sommer betont abschließend die Bedeutung des freien Zugangs zu allen Informationen, die in einer persönlichen Notlage zur Entscheidungsfindung beitragen. „Es geht hier um das Recht aller Frauen auf Selbstbestimmung, das durch den Paragraphen 219a StGB berührt wird, indem er den freien Zugang zu wichtigen Informationen einschränkt. Diesen unhaltbaren Zustand werden wir jetzt auf Bundesebene beenden. Es soll zum Beispiel auch eine zentrale Liste über die Bundesärztekammer mit Ärzten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen geführt werden, die Abbrüche vornehmen und welche Methoden sie anwenden. Diese Liste soll monatlich aktualisiert und im Internet veröffentlicht werden. So wird ein Weg zu vertrauenswürdigen Informationsquellen ermöglicht und allen zur Verfügung gestellt.“