Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die uns von Landrat Dr. Kubat in der Kreistagssitzung am 29. Oktober 2018 vorgelegte Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und weiteren Anlagen steht heute zur Entscheidung an. Die Beratungen in den Fraktionen sind abgeschlossen, der Landrat und einige Fraktionen haben Änderungsanträge vorgelegt. Auch die Fachausschüsse haben sich zum Zahlenwerk und zu den Änderungen verhalten. Die Fraktionen des Kreistages sind nun aufgefordert, ihre Positionen zum Haushalt 2019 zu erläutern und über die Haushaltssatzung mit den Anlagen abzustimmen.

Zuerst in der Fraktion zusammen mit Landrat Dr. Kubat und dem Kämmerer unseres Landkreises, Herrn Stracke, sowie später auch in unserer Koalition haben wir uns ausgiebig mit der Haushaltslage, den erwarteten Zukunftsszenarien und den benötigten Haushaltsmitteln auseinandergesetzt und schlagen Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Haushaltsrahmen vor, der die gemeinsame Handschrift unserer Koalition trägt und für dessen Aussagen wir gern die politische Verantwortung übernehmen wollen.

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch unsere Haushaltsituation stark beeinflusst und zu hohen Fehlbeträgen geführt hat, legt uns unser Landrat und Finanzdezernent  nun zum fünften Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor. Für 2018 und 2019 kommen die Haushalte sogar ohne eine Neuverschuldung aus. Das nenne ich eine solide und sparsame Haushaltswirtschaft, da kann ich ihm und allen Kolleginnen und Kollegen im Kreisausschuss sowie allen Zuarbeiteten in  der Kreisverwaltung nur ein großes Lob und den Dank meiner Fraktion aussprechen.

Mit nahezu 30 Mio. Euro in 2019, nach 28,5 Mio. Euro in 2018, erreicht die Investitionstätigkeit neue Rekordhöhen und das ohne neue Schulden zu machen. Das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Investitionen in Einrichtungen und Infrastruktur dienen nicht nur der Verbesserung der Lebensverhältnisse in unserem  Landkreis, sondern sorgen auch für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

Die uneingeschränkte Zustimmung unserer Fraktion findet auch die vorgeschlagene Auflösung und Umschichtung des Zukunftsfonds. Mit dem Blick auf die globale Entwicklung der Finanzmärkte mit der Niedrig- und Negativzinspolitik und einem wirtschaftlich schwierigen Marktumfeld konnten in den Jahren 2017 und 2018 weder ein Ertrag aus den Anlagen noch der Kurswert gehalten werden. Es ist mit einem weiteren Substanzverlust zu rechnen, von daher ist es richtig, die Reißleine zu ziehen und das Vermögen des Landkreises einer anderen Verwendung zuzuführen bzw. dieses in Sachwerte zu investieren. Auch hier ist unserem Finanzdezernenten und Landrat sowie dem Anlagenausschuss zu danken, aus den Beratungen die richtigen Schlüsse gezogen zu haben.

Der Haushalt 2019 ist im Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgeglichen aufgestellt, im Jahresergebnis wird mit einem Überschuss von rd. 500 T€ gerechnet. Und das trotz erheblicher Einbußen im KFA, den Transferleistungen im Sozialbereich und die stärkere Berücksichtigung von Abschreibungen nach den Umsetzungen der Investitionen der Vorjahre. Auch die 29 Änderungsanträge des Landrats haben das Abschlussergebnis des Haushalts nicht geändert. Über die Auflösung des Zukunftsfonds im kommenden Haushalt werden Umschichtungen in der Bilanz vorgenommen und die zur Finanzierung des Haushalts erforderliche Kreditaufnahme abgesenkt werden können. Darüber hinaus  sind die Haushaltszahlen an die nun bekannten Planungsdaten zum KFA 2019 angeglichen worden.

Mit diesem Haushalt werden neue Akzente gesetzt, Entwicklungen angestoßen und Vorhaben umgesetzt. Ob in unseren Schulen, unseren Städten und Dörfern, im baufachlichen und touristischen Bereich oder in der Wirtschafts- und Strukturförderung. Der Haushalt ist voller neuer Ideen. Dazu  möchte ich auch im Namen meiner Fraktion der Behördenleitung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Kompliment aussprechen. Ein wirklich innovativer und zukunftsweisender  Haushalt.

Unumgänglich war dabei, den Kreisumlagehebesatz  um 0,5 % zu erhöhen. Damit sollen wegen der nicht eingetretenen Steigerung der allgemeinen Deckungsmittel die zunehmenden Belastungen zumindest teilweise ausgeglichen werden. Möglich ist aber im Gegenzug die Schulumlage um 0,5 % Punkte abzusenken. Damit kann der Gesamthebesatz aus Kreis- und Schulumlage unverändert bei 47,41 % verbleiben. Mit diesem Gesamthebesatz sind wir hessenweit mit dem zweitniedrigsten Hebesatz unterwegs. Das nenne ich eine kommunalfreundliche Finanzpolitik. Wir nehmen Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden und das wissen diese auch zu schätzen.

Mit unserem Koalitionspartner, der CDU-Kreistagsfraktion waren wir uns auch deshalb einig, dass unsere politischen Vorstellungen und Vorhaben ausreichend im vorgelegten Haushalt berücksichtigt sind und wir in den wesentlichen Punkten der Finanzpolitik übereinstimmen.  Änderungsanträge waren deshalb nicht mehr notwendig.

Dass der Haushalt auch bei den Oppositionsparteien auf großes Einvernehmen stößt, zeigen die lediglich 13 vorliegenden Änderungsanträge und auch die harmonische Beratung in den Ausschüssen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir schon einmal so wenige Anträge von der Opposition beraten haben.

Lassen Sie mich kurz zu den Änderungsanträgen Stellung nehmen:

Sie bemängeln, meine Damen und Herren von der AFD, dass die Haushaltsplanung des Landkreises nicht transparent genug sei. Diese Auffassung teilen wir überhaupt nicht. Wir finden, dass der Haushalt mit all seinen Erklärungen, Kennzahlen und Erläuterungen ein hervorragendes Produkt darstellt.

Im Übrigen steht das Angebot des Landrats an die Fraktionen, dass der Kämmereileiter zu den Fraktionen kommt, um den Haushalt in seinen Eckpunkten vorzustellen und dabei auf Fragen der Fraktionsmitglieder eingeht. Wenn Sie von dem Angebot keinen Gebrauch machen, dann dürfen Sie sich hinterher nicht beschweren, der Haushalt sei nicht transparent genug.

Gleichwohl könnten wir uns in unserer Fraktion vorstellen, dass der Haushalt, der ja nach Verabschiedung auf der Homepage des Landkreises einsehbar ist, schon im Entwurf dort eingestellt wird, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern in der Beratungsphase der Gremien  des Kreistages die Möglichkeit der Einflussnahme zu geben.

Den Antrag zu den Verpflichtungsermächtigungen zum Neubau  des Verwaltungsgebäudes hätten Sie sich nach der Ankündigung des Landrats in der vorletzten Finanzausschusssitzung sparen können.

Und der Antrag für ein zusätzliches Konzept zur Nachmittagsbetreuung zeugt von wenig Sachkenntnis. Betreuende Grundschulen, ganztägig arbeitende Schulen, Pakt für den Nachmittag sind nach dem Schulgesetz  die möglichen Konzepte für eine Nachmittagsbetreuung. Da ist einfach kein Platz, schlimmer noch, überhaupt kein Bedarf für ein weiteres Nachmittagsbetreuungskonzept. In diesem Kontext möchte ich noch feststellen, dass Ihr Antrag keinen Bezug zum Haushalt nimmt und damit nicht beraten werden kann.

Ihr Plan, meine Damen und Herren der FWG, das Beteiligungsmanagement  personell zu verstärken, knüpft sicherlich an die Große Anfrage der FWG-Kreistagsfraktion zum Beteiligungsmanagement an, ist u. E. aber nicht erforderlich. Als SPD-Kreistagsfraktion sind wir mit der Aufgabenwahrnehmung im Bereich des Beteiligungsmanagements durchaus zufrieden. Defizite, die eine solche personelle Verstärkung notwendig machen, sind für uns nicht erkennbar. Auch andere hessische Landkreise kommen mit einer ähnlichen personellen Besetzung aus.

Schon mehrmals von der Kreisspitze kundgetan, soll es mit den Geschäftsprozessanalysen dann weitergehen, wenn die Ergebnisse eine Fortsetzung rechtfertigen. Wie wir wissen, soll als nächstes der Fachdienst Ausländerwesen hinsichtlich seiner Aufbau- und Ablauforganisation untersucht werden. Erst danach kann die Evaluation erfolgen, ob es die Verwaltung wirklich weiter bringt. Zum jetzigen Zeitpunkt macht es aus unserer Sicht deshalb keinen Sinn, noch weitere Fachdienste zu durchleuchten.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, geht u. E. von falschen Voraussetzungen aus. Beim Zuschuss für die Sanierung von Fachwerkbauten geht es nur um Sanierungsmaßnahmen, wohingegen das neue Förderprogramm  im Wesentlichen die Förderung von Investitionen der Bürger zum Gegenstand hat. Eine Kürzung der Mittel sollte unterbleiben.

Die gewünschte Erhöhung des Ansatzes zum Ankauf von Biotopen macht u. E. erst dann Sinn, wenn konkreter Bedarf dafür vorliegt. Da unseres Wissens solche Bedarfsmeldungen nicht vorliegen, kann es beim bisherigen Ansatz verbleiben.

Für die Planung des Grenztrails Waldeck-Frankenberg und noch nicht für die Umsetzung von Maßnahmen wurden entsprechende Mittel eingeplant. Der Planungskostenansatz soll ja gerade dafür dienen, die Grundlagen zu ermitteln und die Informationslage des Kreistags zu verbessern. Wir dürfen die Grünen-Kreistagsfraktion bitten, nochmals über Ihren Antrag auf Absetzung des Haushaltsansatzes nachzudenken und möglicherweise zurück zu ziehen.

Die Erhöhung des Ansatzes für den Kreisschülerrat können wir als SPD-Kreistagsfraktion mittragen, er ist kostenmäßig gut unterlegt und auch zwischenzeitlich in der FA-Sitzung als Antrag des Landrats aufgenommen.

Meine Damen und Herren von der FDP-Kreistagsfraktion, Sie wollen zusätzliche freiwillige Leistungen generieren. Sie wollen den Schülerinnen und Schülern der gymnasialen Oberstufe ein Schülerticket spendieren und damit eine Gerechtigkeitslücke schließen.

Diese zusätzlichen Leistungen wären über die Schulumlage von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu tragen. Wir glauben nicht, dass die umlageverpflichtenden Kommunen dem Vorschlag mit Begeisterung beitreten würden.

Beim AST-Verkehr wollen wir die Besteller von Linien und Leistungen, also die Städte und Gemeinden, nicht völlig aus ihrer finanziellen Verantwortung entlassen und sind von daher der Auffassung, dass es bei dem letztjährigen Verteilungsschlüssel von 65 % Landkreis und 35 % Gemeinden bleiben sollte. Auch in der Anhörung der Bürgermeister in der letzten Dienstversammlung zum Haushaltsplan 2019 wurde keine Forderung zur Veränderung gestellt.

Anschließend zu Ihrem Antrag, die Investitionsraten für das Bauvorhaben „Technische Hochschule Mittelhessen“ zu Lasten der Haushaltsjahre 2019 und 2020 vorzuziehen. Hier muss u. E. gründliche Planung vor übereilten Ausbau gelten. Sie haben doch im letzten Jahr vehement kritisiert, dass das Projekt „Generalsanierung der beruflichen Schulen Korbach und Bad Arolsen“ nicht ordentlich geplant worden ist. Jetzt schlagen Sie bei dem Projekt „Technische Hochschule Mittelhessen“ einen eben solchen Schnellschuss vor. Lassen Sie uns  den Fachleuten doch die nötige Zeit einräumen, um die Hochschulbaumaßnahme gut, sicher und wirtschaftlich zu planen. Eine gute Planung führt hinterher auch zu guten Ergebnissen.

Liebe Frau Boulnois, lieber Ingo Hoppmann, von der KT-Fraktion „Die Linke“, Ihrem Antrag auf Erhöhung des Verhütungsmittelfonds können wir auf der Grundlage unserer Nachfrage nach der Inanspruchnahme des Fonds nicht mittragen. In der Abrechnung gibt es noch freie Mittel bei Gewährung aller angeforderten Mittel.

Soweit zu den Änderungsanträgen.

Abschließend möchte ich noch einmal unserem Landrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Haushalt konzipiert und mit Leben erfüllt haben, sehr herzlich für ihre Arbeit danken.

Den Kolleginnen und Kollegen hier im Kreistag sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kreisverwaltung wünsche ich eine frohe Advents- und Weihnachtszeit und einen guten Jahreswechsel. Ich freue mich auf interessante, abwechslungsreiche und konstruktive Beratungen auch im neuen Jahr.