Dr. Daniela Sommer (SPD): Aktive Organisationen mit dem Rettungsdienst weiterhin unterstützen und gut ausstatten

Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagt heute in Wiesbaden anlässlich der ersten Lesung zum Hessischen Rettungsdienstgesetz: „Änderungen und Rechtsverordnungen, die derzeit noch nicht vorliegen, sollen das Rettungsdienstgesetz ändern. Wir fordern Transparenz, damit wir konstruktiv über die Sachverhalte reden können.“

Kritisiert hatte Sommer in der ersten Lesung die Formulierung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Paragraf 5 des Gesetzentwurfes, wonach die bisherige bevorzugte Beauftragung der im Katastrophenschutz aktiven Organisationen mit der Durchführung des Rettungsdienstes aufgegeben bzw. dem freien Markt preisgegeben wird. Sommer sagte: „Nun folgt die Landesregierung unserer Forderung, die privaten Träger rauszunehmen. Das ist eine Änderung um 180 Grad, denn in der ersten Lesung hatte uns die regierungstragenden Parteien noch vorgehalten, wir würden den Punkt im Gesetz falsch lesen – richtig scheint aber zu sein, dass CDU und Bündnis 90/Die Grünen damit einen falschen Punkt gesetzt hatten und jetzt richtigerweise zurückrudern!“

Die SPD will darüber hinaus eine landesweite Qualitätssicherung und Versorgungsforschung fest im Gesetz zu verankern. Der Änderungsauftrag von den schwarz-grünen Fraktionen geht den Sozialdemokraten nicht weit genug. Die Gesundheitspolitikerin sagt: „Im Gesetz kann die Datenerfassung und –auswertung mit zu schaffenden Qualitätsmanagementstrukturen bereits festgeschrieben werden, so dass eine regelmäßige Struktur-, Prozess und Ergebnisqualität des Rettungsdienstes auch potenzielle Verbesserungs- und Handlungsempfehlungen ermöglicht.“

Auch die Zusammenlegung der Leitstellen für Rettungsdienste und die des ärztlichen Notdienstes hätte man mit dem Gesetz in Angriff nehmen können. Dies wird erneut nicht angegangen. „Leider passiert hier weiterhin nichts!“ bedauert Sommer, die mit ihrer SPD diese politische Forderung aufrechterhalten wird.