Das ist sicherlich ein Novum, dass wir heute hier im Kreistag über sieben Jahresabschlüsse (2008-2013 und 2016) debattieren.
Die Zurückstellung der Beratungen und Beschlussfassungen zu den Jahresabschlüssen 2008 bis 2013 geschah vor dem Hintergrund der Aufklärung von Fehlentwicklungen im Kontext der Amtsführung des ehemaligen Landrats Helmut Eichenlaub.
Wir, meine Fraktion und ich, denken, dass wir heute die aufgestellten und geprüften Jahresabschlüsse 2008 bis 2013 beschließen und dem Kreisausschuss für diese Jahre Entlastung erteilen sollten. Wir denken, dass die Dinge jetzt soweit geklärt sind, dass wir einen Schlussstrich ziehen können.
Hinsichtlich der Haushaltswirtschaft in den Jahren 2008 bis 2013 sind wir mit einem „blauen Auge“ davon gekommen. Die düsteren Aussichten nach der Ergebnis- und Finanzplanung, die Fehlbeträge von mehr als 100 Mio. Euro enthielt, haben sich Gott sei Dank nicht in vollem Umfang realisiert. Gleichwohl haben wir Fehlbeträge bis 2013 in einer Höhe von rd. 25 Mio. Euro eingefahren.
Ich bin unserem Landrat Reinhard Kubat und dem gesamten Kreis-ausschuss dankbar, für den heute ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Jahresabschluss 2016.
Die Ergebnisrechnung des Jahres 2016 schließt im Jahresergebnis mit einem Überschuss in Höhe von rd. 10,8 Mio. Euro ab. Der Überschuss liegt damit um rd. 8,3 Mio. Euro über der Planung.
Wie ich dem Bericht über die Aufstellung des Jahresabschlusses entnommen habe, sind die Verbesserungen gegenüber der Planung im Wesentlichen auf zwei schwergewichtige Positionen zurückzuführen:
Zum einen sind die „Erträge aus Transferleistungen im Aufgaben-bereich Hilfen für ausländische Flüchtlinge und Migranten“ deutlich höher ausgefallen.
Dies liegt an einer einmaligen Sonderzuwendung die das Land Hessen im Jahre 2016 rückwirkend für die in den Jahren 2011 bis 2015 entstandenen Mehraufwendungen der Flüchtlingsarbeit gezahlt hat. Hier hat es einen nicht erwarteten Ertrag von rd. 3,8 Mio. Euro gegeben.
Die andere erhebliche Position findet sich auf der Aufwandsseite. Hier wurden bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen Einsparungen in einer Größenordnung von rd. 4,5 Mio. Euro erzielt.
Auch die Verminderung der Aufwendungen hat wesentlich mit dem Aufgabenbereich „Flüchtlinge und Migranten“ zu tun. Die ursprünglich für die Flüchtlingshilfe vorgesehene Personalaufstockung konnte aufgrund der Entwicklung der Zuweisungszahlen deutlich zurückgenommen werden.
Die Verbesserungen im Haushaltsvollzug des Jahres 2016 ermöglichen es uns, die in den Jahren 2008 bis 2013 aufgelaufenen Altdefizite weiter abzubauen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir unser ausgegebenes Konsolidierungsziel, „Kompletter Fehlbetragsabbau im Jahre 2020“ erreichen werden.
Im Namen meiner Fraktion darf ich mich für die Vorlage der Schlussberichte 2008 bis 2013 sowie den Bericht über die Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 und für die insgesamt sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung in den letzten Jahren herzlich beim Kreisausschuss mit Herrn Landrat Dr. Kubat an der Spitze bedanken.
Mein Dank gilt darüber hinaus den Fachdienstleitungen sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die tagtäglich daran arbeiten, den Landkreis nach vorne zu bringen und gut aufzustellen.
Da es hier speziell um die Finanzen geht, möchte ich namentlich die Herren Stracke und Herrn Buckert nennen, die die Kreisfinanzen fest im Blick haben und darauf achten, dass diese sich in die richtige Richtung entwickeln.
Ein Appell noch an uns alle: Lassen Sie uns gemeinsam weiter an der Konsolidierung der Kreisfinanzen arbeiten und nach Möglichkeit den Schuldenabbau fortsetzen.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit sollten wir nicht mehr Ressourcen verbrauchen, wie wir auch im selben Zeitraum erwirtschaften. Wir sollten den nachfolgenden Generationen keine finanziellen Lasten aufbürden, die sie nicht tragen können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.