Heute hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ihre „Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die neue Landesregierung“ formuliert und vorgestellt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Forderungen der VhU an eine neue Landesregierung belegen, was wir schon lange sagen: Schwarzgrün hat in wichtigen Politikfeldern nicht geliefert. Die VhU kritisiert, dass es keine Vision für Hessen gäbe. Diese Auffassung teilen wir: Die schwarzgrüne Koalition hat keine Strategie, wie das Hessen von morgen aussehen soll. Dem stellen wir unsere Ziele und Visionen entgegen.“

Im Bereich der Digitalisierung und des Breitbandausbaus fordere die VhU, dass das Land wirtschaftlich schwächere Kommunen mit Landesmitteln unterstützten solle. Dies sei eine Forderung, die die SPD seit langem erhebe, denn schließlich stehe und falle die Digitalisierung mit dem Ausbau der Breitbandversorgung. Man bräuchte in Hessen mittelfristig 300 bis 400 Mbit/s-Anschlüsse. 50-Mbit/s seien lediglich nur ein Zwischenschritt.

„Die Forderungen nach mehr Investitionen in Infrastruktur teilen wir seit langem: Wir fordern seit Jahren, dass der Etat für die Landesstraßen wesentlich besser ausgestattet werden muss, schließlich ist eine gut ausgebaute Infrastruktur eine zentrale Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und für die Sicherung von Arbeitsplätzen“, sagte Eckert.

Die Verkehrsinfrastruktur in Hessen weise eine Unterfinanzierung in Milliardenhöhe auf und werde schon seit vielen Jahren nur noch auf „Verschleiß gefahren“. „Wir wollen die Investitionen in den Landesstraßenbau innerhalb der Legislaturperiode auf die Höhe der Abschreibungen aufstocken. Wir teilen zudem die Forderung der VhU, dass Hessen Mobil personell wesentlich besser ausgestattet werden muss, um Planung nicht zu verzögern, sondern zu beschleunigen. Auch die Forderung, den ÖPNV stärker auszubauen, erheben wir seit langem“, bekräftigte der wirtschaftspolitische Sprecher.

Man teile die Auffassung der VhU, dass Hessen ein bedeutender Automobilstandort sei. Aus diesem Grund fordere die SPD einen Trialog zur Zukunft der Automobilindustrie mit Gewerkschaften, Unternehmen und der Politik, um die Herausforderungen in der Branche gemeinsam zu gestalten. Die hessische Landesregierung falle hier leider nur durch Ahnungslosigkeit auf, wie sie erst kürzlich in der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD zur Mobilitätsentwicklung in Hessen gezeigt habe.

„Wir unterstützen die Forderung der VhU, die duale Berufsausbildung zu stärken. Wir wollen alle Schüler in die Lage versetzen, ihre Berufswahlentscheidung gut überlegt zu treffen. Dazu gehören Informationen über die duale Ausbildung als Teil der beruflichen Orientierung und Kompetenzfeststellungen sowie individuelle Beratungen als Grundlage für die Berufswahlprozesse flächendeckend an allen weiterführenden Schulen. Hierfür werden wir die Berufsorientierung, wie sie im Fach Arbeitslehre vermittelt wird, auch an Gymnasien mit Pflichtstunden unterlegen und genügend Zeit und Raum in allen Schulformen gewähren. Zudem  wollen wir die beruflichen Schulen mit deutlich mehr Ressourcen ausstatten, auch im Hinblick auf die Anforderungen der Digitalisierung“, so Eckert.

Die SPD wolle zudem die Landeswirtschaftsförderung neu ordnen. Eine Zersplitterung in Mehrfachzuständigkeiten sowie unterschiedliche Ansprechpartner für Wirtschaft, Regionen und Kommunen sei ineffizient und gehe an den Bedürfnissen des Landes vorbei. Man werde im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und der Kommunalpolitik die bestehenden Strukturen der Wirtschaftsförderung des Landes überprüfen und neu justieren.