Dr. Daniela Sommer, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat in der Plenardebatte zur Bildung eines Landesgremiums für die bedarfsgerechte Gesundheitsförderung mehr Transparenz gefordert. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Das Gremium behandelt wichtige und spannende Themen, wie das Ziel einer verstärkten Vernetzung, um die bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Aber mir wäre es wichtig zu erfahren, inwiefern sind Beschlüsse und Konzepte konkret in der Umsetzung, funktioniert die Vorschaltfunktion des Gremiums wie angedacht? Gerade die Regelungen zur Berichterstattung, zu den Empfehlungen und der Umsetzung haben keinen verbindlichen Charakter.“

Die Gesundheitsexpertin forderte daher mehr Transparenz: „Es wäre wünschenswert, wenn das Landesgremium selbst oder wenigstens das zuständige Ministerium zukünftig im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss über die Tätigkeit beziehungsweise Empfehlungen berichten würde.“

Insgesamt sei die Beschäftigung des Landesgremiums mit der Bedarfsplanung und der Sicherung ein sinnvolles Forum und dürfe nicht zu einem zahnlosen Tiger, ohne jeglichen Effekt, verwahrlosen: „Das Landesgremium, da bin ich mir sicher, kann die Herausforderungen und Anforderungen des demographischen Wandels bezogen auf die gesundheitliche Versorgung begleiten, die Frage ist nur: Wie können Empfehlungen transparenter werden und Eingang in die Praxis finden? Diese Antworten bleibt die Landesregierung auch nach Befassung im Ausschuss schuldig“, kritisierte Sommer.

Hintergrund:

Das Land Hessen hat von seiner gesetzlichen Möglichkeit nach § 90a SGB V, ein gemeinsames Gremium auf Landesebene zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen zu bilden, 2012 Gebrauch gemacht.

Ziel ist es, durch eine verstärkte Vernetzung eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung in ganz Hessen zu fördern. Diesbezüglich gibt das Gemeinsame Landesgremium Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen.