Der Landkreis Waldeck-Frankenberg und seine Städte und Gemeinden brauchen verlässliche Einnahmen. Dazu gehören die Gewerbesteuer und ein leistungsgerechter und auskömmlicher Finanzausgleich durch das Land Hessen. Die Neuregelung des Finanzausgleichs hat an der unzureichenden Mittelausstattung insbesondere für den Landkreis nichts geändert. Im Gegen-teil: Dem Haushalt des Landkreises stehen im Jahr 2016 500.000 € weniger zur Verfügung als nach altem Recht. Hier bleibt das Land Hessen in der Pflicht, den Kommunen insgesamt mehr Geld zu geben, damit die kommunalen Aufgaben erfüllt werden können. Hieran werden wir die Landesregierung erinnern.
Auch in Zukunft lehnen wir eine einseitige Verbesserung der Einnahmen des Kreises auf Kosten der Gemeinden durch eine Erhöhung der Kreisumlage entschieden ab. Das Management der Finanzen des Landkreises lag in den vergangenen fünf Jahren bei der SPD und dem Finanzdezernenten, Landrat Dr. Reinhard Kubat, in guten Händen. Dies zeigt sich, wenn man im Rahmen eines Vergleichs der Landkreise in Hessen die Kreisumlage betrachtet. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg wird im Jahr 2016 mit 49,79 Prozent den niedrigsten und damit besten Wert in Hessen haben. Dies ist Platz 1 unter den 21 hessischen Landkreisen. Kein einziger Landkreis weist einen Wert unter 50 Prozent aus. Und im Vergleich zu 2015 ist Waldeck-Frankenberg vom vierten auf den ersten Platz vorgerückt und hat sogar den so hochsoliden Landkreis Fulda vom Spitzenplatz verdrängt.
Haushaltskonsolidierung ist eine wichtige Aufgabe. Dazu gehören: effektiver Einsatz von öffentlichen Geldern, Aufgabenüberprüfungen, Einsparungen und Einnahmeverbesserungen. Im Jahr 2011 haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Haushalt von CDU, FWG und FDP übernommen, der mit einem Defizit von knapp 16 Mio. € abgeschlossen hat. Im Jahr 2016 wird es zum zweiten Mal hintereinander gelingen, kein Defizit auszuweisen und am En-de des Jahres sogar einen Überschuss zu haben, der für Investitionen in die Infrastruktur oder den Schuldenabbau genutzt werden kann. Für den Planungszeitraum bis 2019 dürfen weiter-hin Überschüsse erwartet werden. Diese Fakten belegen, wie gut und finanzpolitisch solide die Arbeit in den letzten fünf Jahren geleistet wurde.
Für die Zukunft gilt es, die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts weiterhin im Gleichge-wicht zu halten und die Investitionen in die Infrastruktur des Landkreises zu verstärken, um die Lebensbedingungen für die Menschen in Waldeck-Frankenberg zu verbessern.
Ein besonderes Augenmerk wird auf den Abbau der Verschuldung zu legen sein. Dabei ist es das Ziel der SPD, den Einstieg in die Verringerung der Schulden des Landkreises zu schaffen.