Dezentrale Energiewende und Wertschöpfung vor Ort

Die Energiewende ist in Waldeck-Frankenberg längst in vollem Gange. Die SPD im Landkreis ist ein Motor für den energiepolitischen Fortschritt. Für uns ist die Umstellung von fossiler auf erneuerbare Energie zum Schutz von Klima und Umwelt nur eine Seite der Medaille. Mindestens genauso wichtig stellt sich die wirtschaftspolitische Bedeutung für die Kommunen dar. Entscheidend dafür, dass die Kommunen von der Energiewende profitieren können, ist, dass die Erzeugung der erneuerbaren Energien dezentral erfolgt. Dafür ist die Windkraft unverzichtbar. Als Region mit einem bereits jetzt hohen Aufkommen von Windkraftanlagen wollen wir aber auch darauf achten, dass Vorranggebiete im Konsens mit den Menschen ausgewiesen werden.

Bei einer dezentralen Energiewende kommt dem Landkreis und unserem Regionalversorger EWF sowie der mittelständischen Wirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Die Kommunen können durch eine intelligente Energiewende neue Einnahmequellen für ihre Haushalte erschließen: Wird Energie vor Ort erzeugt, kommen Städten und Gemeinden Steuereinnahmen zugute. Werden kommunale Grundstücke und Gebäude für Energieerzeugung genutzt, erzielen sie erhebliche Pachteinnahmen. Wir wollen zudem, dass Anrainerkommunen von Windkraftflächen im Hessenforst von den Einnahmen profitieren.

Mit der VEW als unserer kommunalen Gesellschaft für erneuerbare Energien haben wir den Schlüssel zur Umsetzung einer dezentralen Energieversorgung. Die Wertschöpfung bleibt in der Region. Je mehr Energie dezentral und verbrauchsnah produziert wird, desto weniger stark müssen die Übertragungsnetze ausgebaut werden. Für den Aus- und Neubau der Übertragungsnetze fordern wir effektiven Schutz der Bevölkerung. Die Anrainerkommunen sind beim Bau von Stromtrassen dauerhaft angemessen zu entschädigen.

Wir wollen auf Landesebene die Voraussetzung dafür schaffen, dass die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen weiter erleichtert wird, sodass im Bereich der Daseinsvorsorge Städte, Gemeinden und Kreise noch unkomplizierter aktiv werden können. Wir wollen die Voraussetzung für die Kommunalaufsicht schaffen, damit diese es auch finanzschwachen Kommunen ermöglichen kann, sich an Energieversorgungsunternehmen und Windkraftprojekten zu beteiligen. Dies sind sichere Investitionen, die langfristig dafür sorgen, dass dauerhaft verlässliche Einnahmen erzielt werden können. Wir wollen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) so ändern, dass Einnahmen, z.B. aus der Windkraft, nicht zu entsprechend geringeren Zahlungen aus dem KFA führen. Engagement muss belohnt und darf nicht bestraft werden. Wir lehnen die Suche und Förderung von Erdgas mittels der umweltgefährdenden Frackingtechnologie in unserem Kreis und unseren Städten und Gemeinden ab.

Neben Fragen der Energieerzeugung soll die Energieeffizienz und Energieeinsparung im Mittelpunkt stehen. Die Energiewende gelingt nur mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen daher eine frühzeitige Information und Beteiligung. Akzeptanzkampagnen und Mediationsverfahren, wie sie die Hessen-Agentur für strittige Projekte anbietet, sollten von Kommunen und Bürgerinitiativen rechtzeitig abgerufen werden. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen, insbesondere an Windkraftanlagen, ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz vor Ort. Der Genossenschaftsgedanke einer lokalen Finanzierung passt hervorragend zur dezentralen Energieerzeugung. Beides schafft regionale Wertschöpfung. Den Aufbau lokaler Energiegenossenschaften wollen wir deshalb fördern. Deren Engagement muss leichter und unbürokratischer ermöglicht werden. Wir wollen der Energieeffizienz in Neubaugebieten wie auch bei Sanierungsvorhaben Priorität einräumen. Beim Ausbau der Biogaserzeugung wollen wir den Schwerpunkt auf die Abfallverwertung legen. Eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab. Trinkwasser ist Daseinsvorsorge und gehört dauerhaft in öffentliche Hand.