Sehr geehrte Frau Vorsitzende , sehr geehrte Damen und Herren,
als erstes sage ich im Namen der SPD-Fraktion ganz klar und deutlich:
Wir lehnen jede Art von Gewalt ab.
Es gibt keine Legitimation für welche Art von Gewalt auch immer.
Dieser Antrag der AFD gibt mir als Mitglied einer demokratischen Partei aber Gelegenheit mir genauer anzuschauen, wie die aktuelle Situation zum Thema Extremismus wirklich ist.
Am 15.9.2017 wurde der hess. Verfassungsschutzbericht 2016 der Öffentlichkeit präsentiert.
Darin heißt es zur Lage des Extremismus in Hessen, dass die gestiegene Gewaltbereitschaft innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden darstellt.
Es sei eine Radikalisierung in Tonlage und Inhalt ebenso wie eine zunehmende Gewaltbereitschaft erkennbar und dürfe nicht unterschätzt werden.
In Hessen sei die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten von 400 im Jahr 2015 auf 650 Personen im Jahr 2016 angestiegen.
Parallel dazu stieg der Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von 659 im Jahr 2015 auf 799 im Jahr 2016.
Im Vergleich seien die Straftaten, die dem Linksextremismus zuzuordnen sind, deutlich von 278 im Jahr 2015 auf 90 im Jahr 2016 zurückgegangen.
In unserem Landkreis kommt dem Netzwerk für Toleranz eine große Bedeutung im Erkennen und Umgehen mit Extremismus zu. Dazu gehören auch die kriminalstatistische Auswertung und die Lageeinschätzung durch die Polizei.
So hat der Leiter der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg, Achim Kaiser, auf Anfrage aus diesem Netzwerk berichtet, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten in unserem Landkreis gestiegen ist und im Bereich des Rechtsextremismus liegt.
Sie Herr Nolte, haben als Mitglied der Steuerungsgruppe des Netzwerks für Toleranz, auf Ihre Frage in der Sitzung am 20.9.2016 von Herrn Kaiser die Antwort bekommen, dass es im Landkreis Waldeck-Frankenberg keinerlei Formen von Linksextremismus gibt.
Sie Herr Nolte sind auch derjenige, der in der Kreistagssitzung im Februar dieses Jahres nicht bereit war sich von der menschenverachtenden und rassistischen Rede im Stile des Nationalsozialismus eines Björn Höcke zu distanzieren!
Ihre Partei hat einen Vorsitzenden, der eine Staatsministerin in der Türkei entsorgen will.
Sie sind diejenigen, die mit solchen Äußerungen den Boden für rechtsextremistische Gewalt und Hetze bereiten.
Sie machen damit den grölend durch unser Land zeihenden rechten Dumpfbacken Mut ihren Hass rauszuschreien und Sie verharmlosen die rechtsradikale Gewalt, mit dem Ziel die Stimmen am äußersten rechten Rand einzufangen.
Davon erwarten wir von Ihnen eine Distanzierung, da stellen wir uns die Frage ob Sie und Ihre Partei auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
Wir brauchen in unserem Landkreis keine Lippenbekenntnisse, sondern Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv gegen jede Art von Extremismus wenden. Mit unserem Netzwerk für Toleranz leistet unser Landkreis dazu einen wichtigen Beitrag, weil dieses Netzwerk nicht nur die Lage in unserem Kreis beobachtet, sondern aktiv gegen jede Form des Extremismus kämpft.
Das Netzwerk konnte erreichen, dass aus dem Bundesprogramm Demokratie leben Mittel für die Umsetzung von demokratiefördernden Maßnahmen zur Verfügung stehen.
46 Projekte in unserem Landkreis konnten im vergangenen Jahr mit Mitteln aus diesem Programm gefördert worden. Hier findet eine wichtige enge Vernetzung von unterschiedlichen Institutionen und ehrenamtlichen Netzwerken statt.
Das Netzwerk für Toleranz und damit unser Landkreis, leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass frühzeitig Tendenzen und Stimmungslagen erkannt werden, denen dann mit gezielten Angeboten begegnet wird.
An dieser Stelle gilt unser Dank allen Aktiven und Unterstützern und besonders Ursula Müller und Dr. Jürgen Römer für das große Engagement.
Der Antrag der AFD geht also völlig an der Realität in unserem Land und auch in unserem Kreis vorbei.
Ich kann Ihnen nur raten, kümmern Sie sich besser um die Einstellung Ihrer Parteimitglieder und Sympathisanten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Damit haben Sie wirklich genug zu tun.